Weitgehende negative Reaktionen auf vorgeschlagene AHV-Reform

Die Vorschläge zur 11. AVH-Revision stossen auf geballte Kritik. Die bürgerlichen Bundesratsparteien vermissen eine Gesamtstrategie. SP und Gewerkschaften warnen vor einem Sozialabbau und die Wirtschaft sieht bei der Mehrwertsteuererhöhung rot.

Die Botschaft des Bundesrats zur 11. AVH-Revision stösst auf geballte Kritik. Die bürgerlichen Bundesratsparteien vermissen eine Gesamtstrategie. SP und Gewerkschaften warnen vor einem Sozialabbau auf dem Rücken der Frauen, und die Wirtschaft sieht bei der Mehrwertsteuererhöhung rot.

Der Bundesrat ist weiterhin ein Gesamtkonzept zur langfristigen Sicherung der Sozialwerke schuldig geblieben. So lautete der Tenor bei den bürgerlichen Parteien. FDP und SVP machten deutlich, dass sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer keinesfalls einfach schlucken wollten. Auch die Verwendung der Goldreserven für die Flexibilisierungspläne stiess auf Widerstand. Das Gold dürfe nur für eine langfristige Sicherung, nicht aber für Ausbaupläne verwendet werden.

Die CVP warf Bundesrätin Ruth Dreifuss offen vor, sie drehe sich in der Sozialpolitik im Kreis. Wer jetzt nicht das Notwendige vom Wünschbaren trennen könne, nehme den Kollaps des gesamten Sozialsystems in Kauf. Die FDP forderte eine Überarbeitung der 11. AHV-Revision im Parlament.

Für die SP bringt die 11. AHV-Vorlage trotz Engagements von Bundesrätin Dreifuss einen massiven Sozialabbbau auf dem Rücken der Frauen. Die Verschieben des Entscheides zur Verwendung der Goldreserven für die Flexibilisierung sei enttäuschend.Auch für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist das Resultat inakzeptabel. Vom Flexibilisierungssystem profitierten nur die Allerärmsten und die Reichsten, während Normalverdienende angesichts der hohen Kürzungssätze wenig bis nichts davon hätten.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband vermisst eine konsequente langfristige Sanierungsstrategie. Er sprach sich klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und gegen einen Leistungsausbau aus und warnte vor einer Hypothek für den Werkplatz Schweiz. Es gehe nicht an, die Flexibilisierung des Rentenalters mit Zusatzleistungen für tiefere Einkommen abzufedern; dafür dürfe auch das Notenbankgold nicht verwendet werden. Der Schweizerische Gewerbeverband zeigte sich befremdet und will die Anhebung des Beitragssatzes für Selbstständigerwerbende keinesfalls akzeptieren.

SRI und Agenturen