Kehrtwende bei der Schweizer Energiepolitik

Die Schweiz verfügt über drei alternde Kernkraftwerke mit vier Reaktoren – Beznau I und II, Gösgen (im Bild) und Leibstadt –, die in den kommenden Jahren stillgelegt werden sollen. Keystone / Gaetan Bally

Der Ständerat will den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Er hat den indirekten Gegenvorschlag zur so genannten «Blackout-Initiative» angenommen. Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann mit den wichtigsten Antworten.

Auch während die Schweiz ihre alternden Reaktoren schrittweise abschaltet, ist die Debatte über den Bau neuer Kernkraftwerke wieder entfacht.

Als Reaktion auf die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»Externer Link beschloss der Bundesrat 2024, das Kernenergiegesetz zu ändern, mit dem Ziel, das bestehende Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufzuheben.

Das Parlament diskutiert den Vorschlag derzeit, über den letztlich das Stimmvolk in einer landesweiten Abstimmung entscheiden könnte.

Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

2024 lancierten Mitte-rechts-Parteien und Wirtschaftsvertretende die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)», die darauf abzielt, das Schweizer Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufzuheben.

Die Initiative schlägt eine Verfassungsänderung vor, die «alle Formen klimafreundlicher Stromproduktion» erlauben würde – und damit das Recht auf Energieerzeugung mittels beliebiger nicht fossiler Technologien garantiert.

Sie zielt ausserdem darauf ab, die Energiegesetzreform von 2017 rückgängig zu machen, die von 58% der Stimmberechtigten angenommen wurde und die Schweiz auf einen Ausstieg aus der Kernkraft sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar-, Geothermie- und Wasserkraft verpflichtet hatte.

Die Befürwortenden argumentieren, dass Kernenergie für die Energiesicherheit und die Klimastrategie der Schweiz unverzichtbar sei. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass neue Kernkraftwerke wieder bewilligt werden sollten, hat jedoch einen Gegenvorschlag eingebracht, der sich auf eine Gesetzesänderung beschränkt und keine Verfassungsänderung vorsieht.

Eine Mehrheit im Ständerat aus der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig-Demokratischen Partei sowie dem Grossteil der Mitte-Partei unterstützte den Gegenvorschlag.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen sowie die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei und Umweltorganisationen lehnen ihn ab. Sie argumentieren, dass der Bau neuer Reaktoren Jahrzehnte dauern würde – möglicherweise bis nach 2050 – und nach wie vor erhebliche technische Risiken mit sich bringe.

Der Nationalrat muss das Thema nun ebenfalls beraten. Energieminister Albert Rösti hat erklärt, dass eine Volksabstimmung wahrscheinlich sei.

Vorerst hält die Schweiz an einem schrittweisen Kernenergieausstieg fest – eine Politik, die nach der Fukushima-Katastrophe in Japan im Jahr 2011 eingeleitet und 2017 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde.

Das Land verfügt noch über drei alternde Kernkraftwerke mit vier Reaktoren – Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt –, die zusammen rund 30% des Schweizer Stroms erzeugen.

Kai Reusser, Swissinfo

Warum gibt es nun ein Umdenken in der Schweiz?

Einerseits ist die Klimapolitik wichtiger geworden. Auch die Schweiz will bis 2050 klimaneutral werden und deshalb fossile Heizungen und Autos durch elektrische ersetzen. Dazu braucht es voraussichtlich mehr Strom.

Hinzu kommt, dass die bestehenden vier AKW in der Schweiz altershalber wohl bald vom Netz gehen. Es ist umstritten, ob Wasser-, Sonnen- und Windkraftwerke diese Lücke füllen können.

Neue AKW könnten das – und sie könnten es klimafreundlich. Zudem spielt besonders seit dem Ukraine-Krieg die Versorgungssicherheit eine grössere Rolle. Man will verhindern, im Winter von ausländischem Gas oder Strom abhängig zu sein.

Kurz gesagt: Die Angst vor einem Blackout und der Klimaschutz wiegen für viele derzeit schwerer als die Angst beziehungsweise die Sicherheitsbedenken, die nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima dominierten. Kommt dazu: Neue Generationen von AKW versprechen günstiger und weniger gefährlich zu sein.

Wie ist der Stand der neusten AKW-Technologie?

Es gibt einen Kontrast zwischen dem Optimismus aus Teilen der Politik und Wirtschaft und der technischen Realität. Die Hoffnungen stützen sich vor allem auf neuartige kleine Reaktoren, die in Serie gefertigt und modular zusammengesetzt werden könnten, sogenannte Small Modular Reactors (SMR).

Davon gibt es derzeit weltweit zwei – einen in Russland, einen in China. Die EU will SMR in den frühen 2030er Jahren in Betrieb nehmen. Projekte in den USA mussten aber jüngst Rückschläge hinnehmen.

Ein zweiter Hoffnungsträger sind grosse AKW der sogenannt vierten Generation. Von ihnen verspricht man sich insbesondere, dass der Abfall, den sie produzieren, kurzlebiger ist als heute.

Laut Optimisten funktionieren solche Kraftwerke frühestens Mitte der 2030er-Jahre. Hierzulande dauern solche Prozesse gewöhnlich noch länger.

Sind neue AKW finanzierbar?

Das Geld ist wohl auch in der Schweiz die grösste Hürde. Schätzungen gehen von 15 bis 25 Milliarden Franken aus. Eine Finanzierung ausschliesslich durch Private ist laut Experten unrealistisch. Es braucht staatliche Fördergelder und Garantien.

Denkbar sind verschiedene Modelle. Entweder finanzieren es Konsumenten über eine kleine Abgabe auf ihren Stromkonsum mit – wie heute bei den Erneuerbaren und/oder der Bund beteiligt sich als Miteigentümer, wie das manche Kantone bei bestehenden AKW machten.

Was bedeutet der jüngste EU-Entscheid für die Energiewende?

Die EU will wieder stärker auf Atomenergie setzen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ankündigte. Das ist höchst umstritten.

Die einen sehen die Versorgungssicherheit gestärkt und dass die fossilen Energieträger – Öl, Gas, Kohle – durch die klimafreundliche Kernkraft ersetzt werden könnte.

Andere warnen, dass die Investitionssicherheit für neue Wasser-, Wind- und Sonnenkraftwerke darunter leiden würde.

In der Schweiz betont der Bundesrat, dass neue AKW die Erneuerbaren ergänzen könnten. Klar ist aber auch: Laut neusten Umfragen spalten AKW die Gesellschaft.

Ein neues KKW-Projekt müsste also mit Sicherheit grossen politischen Widerstand überwinden und anschliessend wohl Rechtsstreitigkeiten überleben. All das würde den Umbau des Energiesystems massiv verlangsamen.