Wenig Spielraum beim Budget

swissinfo.ch

Finanzpolitik ist ein wichtiges Steuerungsinstrument, die Budgetdebatte im Parlament deren Spiegelbild. Doch 80% der Ausgaben sind gebunden.

Die Finanzlage des Bundes verschlechtert sich dramatisch. Davon hat die Kleine Kammer am Dienstag bei der Budgetdebatte Kenntnis nehmen müssen. Viel Einfluss darauf nimmt sie jedoch nicht.

«Welche Rolle spielt eigentlich unser Parlament in der Finanzpolitik?» Die Frage des freisinnigen Ständerates Thomas Pfisterer ist rhetorischer Art. Seine Antwort: «Der Einfluss unseres Parlamentes ist im wesentlichen auf die Ausgabenpolitik beschränkt.»

Ausgaben absegnen

Und so wird in der mehrtägigen Budgetdebatte über die Expo.02 und deren Bitte um eine weitere Liquiditätsspritze diskutiert, oder über einen Filmkredit (siehe Link). Denn eigentlich kann das Parlament in der Wintersession zum Voranschlag für das nächste Jahr jeweils fast nur Ja sagen.

Rund 80% der Bundesausgaben sind nämlich gebunden. Gebunden an Beschlüsse, die das Parlament in den vorhergehenden Sessionen gebilligt hat, gebunden an Rahmenkredite (ebenfalls vom Parlament abgesegnet) und an Personalkosten.

Einnahmen verweigern

Es bestünde durchaus mehr Spielraum, dies allerdings auf der Seite der Einnahmen. Hier könnte das Parlament mehr beschliessen, so es denn wollte. Doch auch für Finanzminister Villiger sind Steuererhöhungen keine Lösung «wegen der Qualität unseres Wirtschaftsstandortes».

Finanzpolitik ist auch Standortpolitik

Finanzpolitik hat eine grosse Bedeutung, ist Gunter Stephan, Ökonmomie-Professor der Universität Bern, überzeugt. Über Finanzpolitik werde Standortpolitik betrieben. Und Standortpolitik bestimme Wohlstand und Lebensqualität in der Zukunft, erklärt er gegenüber swissinfo.

Die Standortpolitik hänge aber von der Steuerbelastung ab und benötige Schwerpunktpolitik. Investitionen bei der Bildung zum Beispiel. Vermehrt Ausgaben in diesem Bereich heisst jedoch anderswo sparen. Schwierig da Volkvertreter ihre Wählerklientel bei Laune halten möchten.

Was ist möglich?

«Faktisch haben die Politikerinnen und Politiker noch immer einen grossen Einfluss, politisch ist er limitiert», so Gunter Stephan. Um ein Anliegen durchzubringen, müssten sie Kompensations-Pakete schnüren: Wie du mir, so ich dir. Oder aber sie hätten den Mut zu unpopulären Entscheiden.

Und so zuckt Finanzminister Kaspar Villiger mit den Schultern und stellt fest: «Was wir heute tun, sind gehabte Freuden absegnen, ist Fortschreibung dessen, was im Moment angesichts der Bindungen nicht anders gemacht werden kann.»

Die 50-Milliarden-Grenze überschritten

Und ganz konkret bedeutet dies Ausgaben von über 50 Milliarden. Vor dem Swissair-Debakel hoffte Finanzjongleur Villiger noch auf schwarze Zahlen. Doch jetzt – nach dem Swissair-Hosenlupf – sind rote Zahlen sicher – wahrscheinlich eine halbe Milliarde.

Kein Wunder will der freisinnige Finanzspezialist Hans-Rudolf Merz keine Weihnachtsstimmung in der Kleinen Kammer aufkommen lassen. «Ich muss Ihnen leider sagen, dass die nächsten Stunden, die wir zur Behandlung dieses Budgets benötigen, eher der Besinnung als dem Geschenkemachen dienen wird.»

Die Debatte geht weiter – zuerst im Ständerat. Den Ausgaben wird zugestimmt – ohne grosse Korrekturen. Nächste Woche wird der Voranschlag in der Grossen Kammer zerzaust. Dort werden die Debatten hitzig werden, doch auch der Nationalrat ist in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt – ausser er macht eigene Beschlüsse rückgängig.

Rebecca Vermot