Bundesrat lehnt Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ab

(Keystone-SDA) Der Bundesrat erteilt keine Bewilligung für das geplante Waffengeschäft einer Schweizer Firma mit Saudi-Arabien. Ein entsprechendes Gesuch habe die Landesregierung an ihrer Sitzung abgelehnt.

Über das Waffengeschäft hatte vergangene Woche die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF berichtet. Demnach ging es um Pistolenteile der Schweizer Firma KRISS und einen Auftrag für 45 Millionen Franken. Die Pistolenteile sollten an die USA geliefert, dort fertig montiert und nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Anfang Januar hatten mehrere Verbände den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, das Geschäft zu bewilligen. Unterzeichnet hatten das Schreiben unter anderem Vertreter des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Industrieverbandes Swissmem und des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Der Bundesrat lehnte das Ersuchen nun aber ab. Die Landesregierung habe dabei von ihrem Handlungsspielraum Gebrauch gemacht, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien.