CH/EU will mit Schweiz über Finanzmarktaufsicht sprechen

Brüssel (awp/sda) – Die EU-Kommission will mit der Schweiz über die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzaufsicht sprechen. Die Anfrage kam am Mittwoch von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier beim Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister in Brüssel.
Die Frage sei nicht weiter konkretisiert worden, sagte Staatssekretär Michael Ambühl nach dem Treffen vor Schweizer Medienschaffenden. Die Schweiz sei aber in Sachen Finanzmarktaufsicht und der «too big to fail»-Problematik führend.
Der Staatssekretär für Internationale Finanz- und Steuerfragen vertrat die Schweiz bei den Gesprächen, die einmal pro Jahr am Rande des EU-Finanzministerrats stattfinden. Bei den offiziellen Diskussionen zwischen den EU-Vertretern und jenen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ging es nebst der Finanzaufsicht auch um die Konsolidierung der Haushaltspolitik.
Dabei habe er unter anderem die Schuldenbremse erklären können, sagte Ambühl. «Es ist ein Instrument, um das Budget in den Griff zu kriegen.» Deshalb sei es auch bei den EU-Staaten auf Interesse gestossen.
Bei diversen bilateralen Gesprächen mit Finanzministern und Delegationsleitern zeigten sich laut Ambühl auch einige Länder interessiert an Ausführungen zur Abgeltungssteuer. «Ich habe dem einen oder anderen die Paramter des Systems erklärt.» Die Schweiz wird 2011 mit Deutschland und Grossbritannien Verhandlungen für ein entsprechendes Steuerabkommen in Angriff nehmen.
Kritik an dem Vorgehen habe es keine gegeben, sagte Ambühl. Das erstaunt insofern, als dass kurz darauf der italienische Finanzminister Giulio Tremonti die geplanten Steuerabkommen kritisiert hat. Ambühl hatte vorher mit Tremonti über «wichtige bilaterale Themen» gesprochen, ohne gegenüber den Medien genauer auf den Inhalt einzugehen.
Allerdings sagte Ambühl, dass weder die Abgeltungssteuer noch die bevorstehenden Verhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien im Plenum angesprochen worden seien. Sie seien einzig bei den bilateralen Diskussionen «mit einzelnen Staaten» zur Sprache gekommen.
dm