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CH/Kontrolle der Autobahnvignette soll Staatsaufgabe bleiben

Dieser Inhalt wurde am 03. November 2009 - 17:50 publiziert

Bern (awp/sda) - Wer ohne Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Kontrolle über die Erhebung soll beim Staat bleiben und nicht an Private delegiert werden können. Dies hat die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates entschieden.
Der Ständerat hatte sich bei der Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes gegen den Nationalrat gestellt. Er ist dafür, dass die Kontrolle der Vignette und die Verhängung von Bussen auch Privaten übertragen werden kann. Deshalb ist eine Differenzbereinigung nötig.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, beharrt die Kommissionsmehrheit mit 17 zu 9 Stimmen darauf, dass die Kontrolle der Vignettenpflicht eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht privaten Unternehmen übertragen werden darf.
Die Abgabe für die Benützung der Autobahnen wird seit 1985 in Form eines Klebers an der Windschutzscheibe erhoben. Seit 1995 kostet die Vignette 40 Franken. Dadurch fliessen jährlich rund 350 Millionen in die Bundeskasse, die für den Strassenbau verwendet werden.

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