CH/Nationalratskommission für Abschaffung der Stempelsteuer

Bern (awp/sda) – Die Stempelsteuer soll nach dem Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) schrittweise abgeschafft werden. Die Kommission hat beschlossen, einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion Folge zu geben.
Der Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In einem ersten Schritt sollen die Emissionsabgabe und die Abgabe auf Versicherungsprämien abgeschafft werden, in einem zweiten soll die Umsatzabgabe wegfallen.
Zur Stempelabgabe sind verschiedene Vorstösse hängig. Bevor die Nationalratskommission zum Vorstoss der FDP-Fraktion eine Gesetzesvorlage ausarbeiten kann, muss noch die ständerätliche WAK zustimmen.
In der WAK des Nationalrates argumentierte die Mehrheit, mit der schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer könne ein Wettbewerbsnachteil des Schweizer Finanzplatzes beseitigt werden. Die Minderheit gab zu bedenken, dem Bund entgingen Steuereinnahmen in der Hohe von drei Milliarden Franken.
Einigkeit herrschte bei der Steuerbefreiung von Wandelanleihen (Coco-Bonds): Die Kommission beschloss mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, Wandelanleihen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe zu befreien.
mk