Daimler handelt mit US-Justiz Vergleich aus

WASHINGTON/STUTTGART (awp international) – Daimler dürfte das Kapitel Schmiergeld bald schliessen können. Am Donnerstag sollte ein Richter in Washington den ausgehandelten Vergleich mit der US-Justiz absegnen. Für den Autobauer endet damit ein jahrelanges Geschacher mit den amerikanischen Behörden. Um endlich Ruhe zu haben, willigten die Stuttgarter ein, 185 Millionen Dollar zu zahlen und sich schuldig zu bekennen.
Nach Siemens kauft sich damit ein weiteres deutsches Unternehmen wegen Korruption frei. Die Schmiergeld-Affäre der Münchener hatte jedoch andere Dimensionen: Damals ging es um 1,3 Milliarden Euro, die in dunklen Kanälen versickert waren. Mit dem Geld sicherte sich Siemens weltweit Aufträge. Am Ende büsste der Konzern dafür mit einer Strafzahlung an die US-Behörden von alleine rund 600 Millionen Euro. Strafen in Deutschland, eine Steuernachzahlung und Anwaltshonorare trieben die Gesamtkosten auf etwa 2,5 Milliarden Euro hoch.
Laut Anklageschrift flossen bei Daimler 56 Millionen Dollar. Gemessen daran liegt die Strafsumme hoch. Experten sehen den Grund dafür in einer bockigen Haltung der Stuttgarter. Diese hätten zuerst nicht mit den US-Behörden kooperieren wollen. Dafür spricht, dass Siemens sein Verfahren in rund zwei Jahren über die Bühne brachte. Bei Daimler laufen die Untersuchungen nach dem Tipp eines ehemaligen Mitarbeiters seit 2004.
Die US-Behörden werfen Daimler vor, in den Jahren 1998 bis 2008 Regierungsbeamte in mindestens 22 Ländern bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge für Lastwagen, Kleintransporter, Busse und Pkw heranzukommen. Die Hauptschuldigen sehen die US-Ermittler in den Reihen der Vertriebsmannschaft. Die internen Kontrollinstanzen hätten das Treiben aber gedeckt, hiess es.
Daimler-Chef Dieter Zetsche hat inzwischen aufgeräumt: Etwa 45 Mitarbeiter mussten gehen. Seit zwei Jahren gibt es auch einen speziellen Korruptionsbeauftragen, der nah am Vorstand sitzt. Die Konzernrevision, die nach den Erkenntnissen der US-Ermittler schon früh Bedenken geäussert hatte, war im Unternehmen ungehört geblieben. Was der Vorstand wusste, lässt die Anklage offen.
Neben dem Justizministerium hatte sich auch die gefürchtete US- Börsenaufsicht SEC in den Fall Daimler eingeschaltet. Der Konzern ist an der New Yorker Börse notiert. Zudem waren die Stuttgarter zu den Zeiten, auf die sich die Korruptionsvorwürfe beziehen, mit dem US- Wettbewerber Chrysler liiert.
Nach Ansicht der SEC gehörte Korruption zum Alltag bei Daimler. «Die Praxis bei Daimler, sich Geschäfte durch das Zahlen von Bestechungsgeldern an ausländische Regierungsbeamte zu sichern, war in etlichen wichtigen Sparten und Tochtergesellschaften verbreitet und durch das Topmanagement gedeckt», lautet das Fazit in der Anklageschrift.
Daimler selbst schweigt zu den Vorwürfen. Seit 2005 finden sich lediglich immer mal wieder Hinweise auf die laufenden Schmiergeld- Ermittlungen in den Geschäftsberichten. Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6300 Nutzfahrzeuge sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf 1,9 Milliarden Dollar und die illegalen Gewinne auf mindestens 91,4 Millionen Dollar.
Stimmt der Richter dem Vergleich zu, steht Daimler noch drei Jahre lang unter Beobachtung. Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh wird kontrollieren, ob der Autohersteller ab jetzt saubere Geschäfte macht. Die deutsche Justiz zeigt sich indes wenig interessiert. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht noch zwei Vorwürfen nach. In den US-Gerichtsunterlagen ist von mindestens 205 Zahlungen die Rede, viele Fälle sind detailliert aufgeführt.
Oft stellte Daimler danach überhöhte Rechnungen aus; das zuviel gezahlte Geld floss dann an die Regierungsbeamten. Oder Daimler machte Geschenke: Im Gegenzug für die Bestellung von 100 Lastwagen sei etwa ein gepanzerter Mercedes-Geländewagen an einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Liberia gegangen. Daimler hat bereits Rückstellungen für die Strafzahlungen gebildet./das/DP/fn