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DE/Koalition einigt sich bei Transaktionssteuer

Dieser Inhalt wurde am 18. Mai 2010 - 11:13 publiziert

BERLIN (awp international) - Die schwarz-gelbe Koalition will sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach längerem Tauziehen geeinigt, wie ihre Spitzen am Dienstag in Berlin nach einem Treffen berichteten. Neben der Finanztransaktionssteuer solle auch die Einführung einer Steuer auf Finanzaktivitäten gefordert werden. Diese umfasst eine Abgabe auf Gewinne und Gehälter von Banken.
Wie es weiter hiess, soll das Gesetz für den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro an diesem Freitag abschliessend vom Bundestag beraten werden.
AUSSCHUSS BETEIILIGT
Die FDP hatte zuvor eine Transaktionssteuer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt. In Brüssel hatten zuvor die Euro-Länder angekündigt, sich international für eine solche Steuer einzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an jeder Hilfe aus dem Rettungspaket für klamme Euro-Länder beteiligt werden. Der deutsche Anteil an den Garantien für Notkredite an Euro-Länder kann bis zu 148 Milliarden Euro betragen.
Die Koalition strebt zudem ein Verbot "ungedeckter Leerverkäufe" sowie eine Kontrolle von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds an./vr/bk/my/DP/stw

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