Ausländerinnen und Ausländer überwachen und integrieren

Ausländerinnen und Ausländer sollen besser integriert werden - um Kriminalität zu vermeiden. Keystone

Um die Kriminalität von Ausländern zu senken, sollen mehr Kontrollen durchgeführt werden. Dies schlägt eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone vor. Das Sicherheits-Empfinden der Bevölkerung solle damit erhöht werde. Grundsätzlich brauche es aber eine bessere Integration der Ausländer.

«Es geht darum, das Kontrollsystem, das wir heute haben, zu optimieren», sagt Christoph Häni vom Bundesamt für Ausländerfragen. Um dies zu erreichen, schlägt die Arbeitsgruppe für Ausländerkriminalität (AGAK) verschiedene Massnahmen vor. Die Kommission setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und dem EJPD. Sie hat am Donnerstag (05.07.) ihren Schlussbericht veröffentlicht.

Im Vordergrund stehen laut dem Bericht Kontrollen an der Grenze, damit «Personen mit kriminellen Absichten ferngehalten» werden können. Um im Landesinnern Kriminalität zu verhüten, wird eine erhöhte Präsenz von Kontroll-Organen vorgeschlagen, zum Beispiel in Ausländer- und Asylunterkünften, im Bahn- und Lastwagenverkehr, im Rotlichtmilieu sowie generell in besonders gefährdeten Gebieten und Stadtteilen. Diskutiert wurde auch, als gefährlich anerkannte Ausländer elektronisch zu überwachen.

Wie die Kontrollen von Ausländerinnen und Ausländern im öffentlichen Raum in Zukunft genau gestaltet wird, ist aber noch offen. Christoph Häni verweist auf eine Arbeitsgruppe unter Führung der Kantone, die nun ein Umsetzungs-Konzept erarbeitet. Erste Ergebnisse sollen Anfang November vorliegen. Es gehe darum, die jetzigen Vorschläge zu konkreten Massnahmen auszugestalten. «Die Massnahmen führen nicht dazu, dass wir jetzt den ganz grossen Kontrollstaat einführen wollen», betont Häni.

Strafvollzug im Heimatstaat

Was den Kriminal-Tourismus betrifft, schätzt die Arbeitsgruppe, dass die Möglichkeit des Strafvollzuges im Heimatstaat wesentlich zur Verminderung von Delikten beitragen könnte. Deshalb dränge sich eine rasche Unterzeichnung des Zusatz-Übereinkommens zum europäischen
Überstellungs-Übereinkommens sowie bilaterale Abkommen auf.

Hohe Raten

Grundlage für Handlungsbedarf sind statistische Untersuchungen, die zeigen, dass Nichtschweizer nicht nur in der Polizeilichen Kriminal-Statistik, sondern auch in der Verurteilten-Statistik mit einen hohen Anteil ausmachen.

Rund 46 Prozent der im Jahr 1998 Verurteilten waren Ausländer. Der Anteil der Asylsuchenden an allen Verurteilten beträgt rund sieben Prozent. Junge männliche Asylsuchende weisen laut Bericht eine doppelte Verurteilten-Rate auf, verglichen mit gleichaltrigen Schweizern.

Die höchste Verurteilten-Rate liegt bei jenen männlichen Asylsuchenden, die unter 30 Jahre sind und sich weniger als zwei Jahre in der Schweiz aufhalten. 20 Prozent aller Verurteilten haben keinen Wohnsitz.

Insgesamt werden gemäss Bericht die höchsten Ausländer-Anteile bei Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, Betäubungsmittel-Handel und Einbruch ausgewiesen. Im internationalen Vergleich weise die Schweiz trotz hohen Ausländeranteilen eine tiefe Kriminalitäts-Belastung auf, schreibt die Arbeitsgruppe.

Bessere Integration der Ausländer

Zentral zur Bekämpfung von Ausländer-Kriminalität scheint der Arbeitsgruppe die bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Nötig erscheinen Christoph Häni zwei Arten von Integration. Einerseits sollen Ausländer in die schweizerische Bevölkerung integriert werden, andererseits sei auch die Integration in die sich hier befindende Ausländer-Gruppe nötig. «Ausländer aus Ländern, wo die Familie eine wichtige Rolle spielt, brauchen eine Stütze von ihrer Ausländer-Gruppe, wenn sie in die Schweiz kommen», sagt Häni.

Keine Sicherheit ohne Preis

Die Arbeitsgruppe weist aber darauf hin, dass es «Sicherheit ohne Preis» nicht gibt. Die allgemein angespannten Ressourcen bei Bund, Kantonen und Städten gebe zu Bedenken Anlass.

swissinfo und Agenturen