Gefängnis wegen unbezahlter Bussen: ein teures System 

Das Ende der Haftstrafe für geringfügige Geldbussen? Keystone / Martial Trezzini

In der Schweiz hat sich die Zahl der Personen, die wegen unbezahlter Bussen ins Gefängnis geschickt werden, in weniger als zwanzig Jahren verdoppelt. Diese fast systematischen Inhaftierungen – selbst bei relativ kleinen Beträgen – tragen zur Überbelegung der Gefängnisse bei. Das Phänomen wurde kürzlich im Nationalrat diskutiert. 

Gegenüber RTS berichtet Violette, 54 Jahre alt, offen über ihre Situation. Sie bezieht eine IV-Rente und ist drogenabhängig. Ende April muss sie erneut ins Gefängnis, weil sich über rund fünfzehn Jahre hinweg Bussen angesammelt haben: unbezahlte Tickets im öffentlichen Verkehr, Drogenkonsum auf öffentlichem Grund, der Diebstahl eines Parfums. Sie wurde zu acht Monaten Haft verurteilt. 

«Ich denke mir: Das kann doch nicht sein! Wie soll ich das schaffen?», sagt sie. Sie versteht den Sinn der Inhaftierung nicht: «Ich koste fast mehr, als ich zurückzahlen muss.» Sie hofft weiterhin, eine Lösung zu finden, um die Schulden schrittweise abzuzahlen. 

Ähnlich ist die Situation von Mathis (Name geändert), der im Gefängnis Wauwilermoos (LU) einsitzt. Er verbüsst 60 Tage Haft wegen rund 2800 Franken an Bussen, hauptsächlich wegen Verstössen im öffentlichen Verkehr und einem illegalem Aufenthalt. 

Gefängnisse werden umorganisiert

Angesichts der zunehmenden Zahl sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen musste sich das luzernische Gefängnis Wauwilermoos neu organisieren. Bis letzten Sommer nahm diese Anstalt mit offenem Vollzug hauptsächlich Gefangene am Ende ihrer Haftzeit auf. Ein Gebäude wurde nun umgebaut, um die «neuen Gefangenen» unterzubringen. 

Es musste stärker gesichert werden, da jene Personen laut dem Direktor häufig in prekären Situationen leben würden und drogenabhängig seien. Zusätzlich wurden gesicherte Container aufgestellt, um weitere Haftplätze zu schaffen. Die Anpassungen kosteten mehrere Millionen Franken – für zwölf zahlungsunfähige Personen. 

Für den Direktor Andreas Moser stellen diese Strafen eine tägliche Herausforderung dar: «In den letzten Jahren hatten wir etwa 60 bis 70 Ein- und Austritte pro Jahr. Mit den Ersatzfreiheitsstrafen haben wir jetzt jeden Tag Ein- und Austritte. Zum Beispiel fünf Entlassungen am Sonntag, fünf Eintritte am Montag… Das ist für uns eine grosse Veränderung.»

Luzern ist kein Einzelfall. Schweizer Gefängnisse nehmen immer mehr Menschen auf, die ihre Bussen nicht bezahlen konnten. Im Jahr 2024 wurden in der Schweiz 9030 Personen inhaftiert; 56% davon wegen Bussen oder Geldstrafen, die in Hafttage umgewandelt wurden. Das Phänomen hat sich in zwanzig Jahren verdoppelt. 

Ein System, das die Ärmsten trifft 

Laut Julie de Dardel, Professorin an der Universität Genf, landet jedoch nicht jeder hinter Gittern. «Das passiert nur, wenn man zahlungsunfähig ist, also überschuldet und deshalb kein Geld gepfändet werden kann. Dann gerät man in diesen Mechanismus der Umwandlung von Bussen in Haft», sagt sie. Zahlungsfähige Personen, die sich weigern zu zahlen, werden zivilrechtlich verfolgt und ihre Beträge werden gepfändet. 

Diese Praxis sorgt auch in der Politik für Diskussionen, zumal ein Hafttag die öffentliche Hand zwischen 200 und 400 Franken kostet. 

Für die Waadtländer SP-Nationalrätin Jessica Jaccoud ist es widersprüchlich, prekäre Personen ins Gefängnis zu stecken, während verurteilte Straftäter mit echten Freiheitsstrafen wegen überfüllter Gefängnisse nicht eingesperrt werden können. «Es ist Zeit, damit Schluss zu machen», sagt sie. 

Politische Debatte 

Sie hat in Bern einen Vorstoss mit dem Titel «Ersatzfreiheitsstrafen. Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?» eingereicht. Darin schlägt sie vor, dass Bussen unter 5000 Franken nicht mehr in Hafttage umgewandelt werden sollen, da sie für «Bagatelldelikte» ausgesprochen werden. Der Vorschlag wurde vergangenen Montag im Nationalrat abgelehnt (115 Nein, 61 Ja, 1 Enthaltung). 

Gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis fördern? 

Benjamin Brägger, Experte für das Freiheitsentzugs­system in der Schweiz, sagt gegenüber RTS, dass die Idee, Gefängnisstrafen wegen unbezahlter Bussen abzuschaffen, grundsätzlich sinnvoll sei. Sie dürfe jedoch nicht dazu führen, dass eine Ungerechtigkeit zwischen jenen entsteht, die zahlen können, und jenen, die es nicht können. 

«Es ist nicht richtig», Menschen aus diesem Grund ins Gefängnis zu stecken, sagt er. «Aber man kann auch kein Justizsystem mit zwei Geschwindigkeiten schaffen. Für mich geht es nicht, dass auf der einen Seite diejenigen stehen, die Geld haben und zahlen müssen, und auf der anderen Seite diejenigen, die der Strafe entgehen, weil sie nicht zahlen können.»

«Gefängnis sollte gefährlichen Personen vorbehalten sein» 

Seiner Ansicht nach liegt die Lösung eher in gemeinnütziger Arbeit. «Sie ist günstiger als Gefängnisstrafe, die gefährlichen Personen vorbehalten sein sollte», sagt Brägger. «Wenn wir morgen 400 Zellen weniger brauchen, würde das den Druck auf das Schweizer Gefängnissystem wirklich reduzieren.»

Ein weiteres Argument: Gemeinnützige Arbeit gebe eine «Tagesstruktur». Viele der Personen, die wegen unbezahlter Bussen ins Gefängnis kommen, seien «Menschen am Rand der Gesellschaft». «Man muss sie begleiten.» 

Brägger kritisiert jedoch, dass das Strafgesetzbuch derzeit eine Änderung der Praxis verhindere. «Es verbietet, dass eine in Haft umgewandelte Busse in gemeinnützige Arbeit umgewandelt wird (…) Das Parlament müsste das Gesetz ändern, um das zu erlauben.»

«Wenn Sie eine Busse nicht bezahlen können, weil Sie kein Geld haben, sollte man Sie bei einer späteren Zahlung unterstützen. Aber man darf Sie nicht ins Gefängnis schicken. Das ist extrem teuer, völlig ineffizient, verschärft die prekäre Situation der Betroffenen, isoliert sie sozial und bringt nichts für die kollektive Sicherheit», sagte die Politikerin gegenüber RTS vor der Abstimmung im Nationalrat. 

Der Bundesrat will jedoch grundsätzlich in diese Richtung gehen und prüft unter anderem eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Verkehr, das einen grossen Teil dieser Bussen verursacht. 

Auf der rechten Seite zeigt sich der Waadtländer FDP-Nationalrat Philippe Nantermod skeptisch: «Das erscheint mir besonders unfair gegenüber all jenen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und sehr teure Zugabonnemente bezahlen müssen (…). Ich finde, irgendwann muss man auch an die Menschen denken, die das System am Laufen halten, und nicht nur an diejenigen, die davon profitieren.»

Übertragung aus dem Französischen mit der Hilfe von KI: Camille Kündig