Deutliche Worte gegen Richs Begnadigung

Die Geschäfte von Marc Rich sollen nochmals unter die Lupe genommen werden. Keystone Archive

Ein Ausschuss des US-Repräsentanten-haus beschäftigt sich mit der umstrittenen Begnadigung des Financiers Marc Rich. Thema sind Richs Geschäftsgebaren und die Recht-mässigkeit des Gnadenerlasses von Ex-Präsident Bill Clinton.

Clinton habe keine genügende Erklärung geliefert, warum Rich eine Begnadigung verdient habe, hatte der Abgeordnete Dan Burton, Vorsitzender der Geschäftskommission des US-Repräsentantenhauses, im Vorfeld der Anhörung kritisiert. Der Ausschuss, so Burton, wolle ergründen, ob der Präsident ein unlauteres Motiv für die Begnadigungen hatte.

Die Begnadigung hatte auch deshalb eine Kontroverse ausgelöst, weil Clinton sich im Fall Rich entgegen den Gepflogenheiten bei Gnadenerlassen nicht mit dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft abgesprochen hatte.

Die Zeitung «USA Today» hatte zudem berichtet, die Begnadigung sei noch nicht rechtskräftig. Das Justizministerium müsse erst noch feststellen, wie umfassend die von Clinton am letzten Präsidentschaftstag verkündete Massnahme sei. Erst wenn fehlende Angaben auf der Begnadigungs-Bescheinigung ausgefüllt seien, könne das Ministerium Clintons Verfügung in Kraft setzen.

Der Ausschuss will auch die Möglichkeit erkunden, den in Zug lebenden Financier wegen etwaiger Vergehen anzuklagen, die nicht von der Begnadigung erfasst sind. Deshalb wird auch sein Geschäftsgebaren seit seiner Flucht unter die Lupe genommen.

Rich war vor 17 Jahren vor einem Prozess wegen 51-facher Steuerhinterziehung in die Schweiz geflohen. Clinton war wegen der Begnadigung des Milliardärs auch von demokratischen Parteifreunden kritisiert worden. Am 14. Februar will sich der Rechtsausschuss des Senats ebenfalls mit dem Fall Rich beschäftigen.

swissinfo und Agenturen