Die Sommersession -eine Vorschau

Der Ständeratssaal ist keine Baustelle mehr, einige Gesetze, die die Räte behandeln, jedoch schon. La sala del Consejo de los Estados ha sido completamente reestructurada en los últimos meses. (www.parlament.ch)

Das Schweizer Parlament steht vor einer Session der Initiativen. Die Kleine Kammer behandelt sieben Volksbegehren, die Grosse Kammer deren zwei. Gen-Lex, UNO-Beitritt, Solidaritätsstiftung und Strafgesetz-Revision setzen weitere Akzente in der Junisession.

Erstmals wird im Parlament über die Goldinitiative beraten. Damit will die Schweizerische Volkspartei SVP die Solidaritäts-Stiftung bodigen. Die Idee, mit den ganzen überschüssigen Goldreserven die AHV zu alimentieren, stösst auf Widerstand. Ein Gegenvorschlag der Kommission will die Erträge zu je einem Drittel der AHV, der Solidaritäts-Stiftung und den Kantonen zuhalten.

Gleichzeitig mit der Goldinitiative kommt das Gesetz für die Stiftung vor die Kleine Kammer, den Ständerat. Dort helfen, wo sonst niemand hilft, lautet das Motto der Solidaritäts-Stiftung. Der Kommission schwebt ein Werk der Jugend vor: Im Stiftungsrat sollen nur Frauen und Männer sitzen, die das 40. Altersjahr noch nicht überschritten haben.

Neuer Anlauf in die UNO

Gute Karten hat die Initiative für einen UNO-Beitritt. Zwar wurde diese 1986 vom Souverän noch haushoch verworfen. Die vorberatende Kommission steht aber im Einklang mit dem Bundesrat und stellt sich hinter dieses Volksbegehren.

Kurzen Prozess machen dürfte der Ständerat hingegen mit der Volksinitiative «für Mutter und Kind» resoluter Abtreibungs-Gegner. Nach dem parlamentarischen Durchbruch einer Fristenregelung für den straflosen Schwangerschafts-Abbruch wird er kaum Verständnis für ein Regime haben, das noch hinter das geltende Recht zurück geht.

Vier mal zweites Nein in Sicht

Vor dem zweiten Nein stehen die Gewerkschafts-Initiativen für eine Kapitalgewinnsteuer und für die 36-Stunden-Woche. Die Kapitalgewinnsteuer wäre nach Ansicht des Bundesrates und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit systemwidrig, aufwändig und wenig ergiebig, die Arbeitszeitverkürzung ein Eigentor des Werkplatzes Schweiz.

Auch die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» der Grünen Partei ist in der Grossen Kammer, dem Nationalrat, schon gestrauchelt. Im Ständerat wird der Drang zur ökologischen Steuerreform kaum stärker sein, nachdem der Souverän Energieabgaben verworfen hat. Vorab am Kostenargument scheitern wird auch die Initiative «für eine freie Arzt- und Spitalwahl».

Ein Gentechnologie-Gesetz

Zwei Tage berät der Ständerat über Gentechnologie. Diskutiert wird über ein Gesetz,das unter strengen Kriterien die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erlaubt. Debattiert wird auch über ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung und ein 10-jähriger Verzicht auf gentechnisch veränderte Nutztiere.

Erstmals wird auch über die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (ALV) gesessen. Statt drei sollen wieder nur zwei Lohnprozente erhoben werden. Auf Lohnsummen zwischen 106’800 und 267’000 Franken soll kein weiteres Prozent eingefordert werden, aber die Taggelder sollen von 520 auf 400 gekürzt werden.

Stimmt die kleine Kammer zu, tritt die Schweiz dem internationalen Strafgerichtshof bei, der Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen kann.

Baustelle Strafgesetzbuch

Die Grosse Kammer tritt vor allem als Zweitrat in Aktion. Auf verlorenem Posten steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit zwei Volksinitiativen, die der Ständerat ohne lange Diskussion bachab geschickt hat. Das eine Begehren fordert die Abschaffung der Armee, das andere einen freiwilligen zivilen Friedensdienst.

Ein grosser Brocken im Nationalrat ist die Revision des Strafgesetzbuchs. Längere Verjährungsfristen für Kinderschändung, Verbot von Erwerb und Besitz harter Pornografie, ein zeitgemässes Sanktionssystem und Neuerungen im Jugendstrafrecht sind die Kernpunkte des Pakets, das den Rat zwei Tage beschäftigen wird.

Widersetzen dürfte sich der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates, das angeblich zu dirigistische Filmgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Weiter stehen auf seiner Traktandenliste mehrere internationale Abkommen und zahlreiche parlamentarische Initiativen.

swissinfo und Agenturen