Flug-Vereinbarungen mit Deutschland «nicht mehr verhandelbar»
Bundespräsident Moritz Leuenberger hat sich am Rande der Verkehrsminister-Konferenz in Lissabon mit dem deutschen Minister Kurt Bodewig getroffen. Dabei wurde bekräftigt, dass die Eckwerte des Luftverkehrs-Abkommens nicht mehr verhandelbar sind.
Bodewig habe betont, dass auch in Deutschland starke Opposition gegen das Ende April in Berlin abgeschlossene Luftverkehrs-Abkommens mit der Schweiz bestehe, teilte Leuenberger-Sprecherin Claudine Godat am Dienstag (29.05.) mit.
Ausarbeiten des Staatsvertrags beginnt
Die beiden Verkehrsminister hätten bekräftigt, dass der Staatsvertrag bis September auf Grund der in Berlin ausgehandelten Eckwerte festgesetzt werden soll. Am 1. Juni beginnen die Verhandlungen der Fachdelegationen in Bern. Die Eidgenössischen Räte werden voraussichtlich Anfang 2002 über die Botschaft des Bundesrates beraten.
Belgien sichert baldige Ratifizierung der Bilateralen zu
Neben Bodewig hat sich Leuenberger auch mit der belgischen Verkehrsministerin Isabelle Durant und Frankreichs Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot getroffen. Durant habe zugesichert, dass Belgien die bilateralen Verträge mit der Schweiz noch vor den Sommerferien ratifizieren werde, sagte Godat. Mit Gayssot debattierte Leuenberger die Arbeiten für den Anschluss der Westschweiz an das TGV-Netz.
swissinfo und Agenturen
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