Justizministerinnen treffen sich in St. Gallen
Bundesrätin Ruth Metzler hat am Montag in St. Gallen die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zu einem Gedankenaustausch empfangen. Laut EJPD beurteilen die beiden Ministerinnen wichtige aktuelle Fragen ähnlich.
Am Montag (18.12.) traf sich die Schweizer Justizministerin Ruth Metzler-Arnold mit ihrer deutschen Amtskollegin Herta Däubler-Gmelin in St. Gallen.
Ein wichtiges Gesprächsthema sei die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg gewesen, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Das Gericht sehe sich mit einer zunehmenden Anzahl von Beschwerden konfrontiert.
Anlässlich des 50. Jahrestages der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) hatte Metzler Anfang November in Rom erklärt, bei der Suche nach dauerhaften Entlastungsmöglichkeiten dürfe auch eine Reform der Konvention nicht ausgespart bleiben. Metzler fragte sich, ob der Weg an die Strassburger Richter weiterhin allen Beschwerden offen bleiben solle.
Die beiden Ministerinnen diskutierten ausserdem Fragen der Sterbehilfe sowie einer noch besseren Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe.
swissinfo und Agenturen
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