Menschenrechte:Anzeige gegen Rita Fuhrer

SVP-Bundesratskandidatin Rita Fuhrer will mit Menschenrechts-Organisationen nicht darüber reden, was im Zürcher Ausschaffungs-Gefängnis und in den Flugzeugen geschieht. Keystone

Die Menschenrechts-Gruppe "augenauf" will Transparenz über die Ausschaffungs-Methoden. SVP-Bundesratskandidatin Rita Fuhrer soll sich für menschenverachtende Ausschaffungen verantworten, sagte "augenauf" bei einer Medienorientierung am Freitag (24.11.)

Der 25-jährige Angolaner Lukombo Lombesi sass stundenlang gefesselt in der Swissair-Maschine nach Kamerun. Atmen konnte er nur durch ein Röhrchen, das durch seine Mundverklebung gesteckt war. Bei einer Zwischenlandung setzten sich Fluggäste für den abgewiesenen Asylbewerber ein, es kam zu einer Rangelei, ein begleitender Kantonspolizist brach sich das Nasenbein. Die Ausschaffung wurde abgebrochen, Lombesi in die Schweiz zurückgebracht.

Am 6. Dezember soll der Prozess gegen Lombesi stattfinden. Er muss sich vor dem Bezirksgericht unter anderem wegen Körperverletzung verantworten. Die Anklage lautet auf 18 Monate Gefängnis.

Haftungsklage für mehr Transparenz

Was genau passierte, konnte auch eine Polizei-Untersuchung nicht klären. Lombesis Anwalt Marcel Bossonet und die Menschenrechts-Gruppe «augenauf» werfen der Polizei Falschaussagen vor. Mit einer Haftungsklage beim Zücher Regierungsrat will die Menschenrechtsgruppe mehr Licht in die Ausschaffungspraxis von sogenannt renitenten Asylbewerbern bringen.

Die Knebelung von Ausschaffungshäftlingen verstösst gegen internationale Verträge. Die Zürcher Kantonspolizei hat einen Dienstbefehl, der diese allerdings für «besondere Fälle» erlaubt. Bis heute habe die Polizeidirektorin Rita Fuhrer nicht klar gemacht, ob der Kanton aufgrund der Vorfälle von 1999 diesen Dienstbefehl ausser Kraft gesetzt hat.

Fuhrer hatte öffentlich erklärt, dass heute auf das Verkleben des Mundes oder das Anbringen eines speziellen Helms mit Mundschutz verzichtet werde. Solche Methoden würden allerdings weiterhin angewandt, sagen Betroffene laut «augenauf».

Am Freitag verschickte die Menschenrechtsgruppe Briefe an alle Angehörigen von National- und Ständerat. Die Bundesratskandidatin trage die politische Verantwortung für menschenunwürdige Ausschaffungen, heisst es im Schreiben.

Kein Dialog mit Amnesty International

Rita Fuhrer wird auch von Amnesty International (AI) kritisiert. AI sagte gegenüber der Zeitung «Sonntag Blick», dass die Polizeidirektorin auf die Anfragen der Gefangenen-Organisation keine Stellung nehme. Es sei das erste mal, dass eine europäische Regierung den Dialog mit AI verweigere.

swissinfo und Agenturen