Mieterverband fordert Sofortmassnahmen

Wohnungen werden wieder teurer. Keystone

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MV) verlangt vom Bundesrat wegen des Anstiegs der Hypothekarzinsen Sofortmassnahmen. Damit sollen angekündigte Mietzinserhöhungen gedämpft werden.

Im Kanton Zürich sind auf den kommenden Herbst Mietzinserhöhungen bis zu elf Prozent angekündigt, wie der Mieterverband (MV) am Dienstag (30.05.) zu seinem Brief an den Bundesrat mitteilte. Vieles deute auf einen anhaltenden Aufwärtstrend hin.

Solche Erhöhungen wirkten sich dramatisch auf die Konsumentenstimmung aus. Als Sofortmassnahmen verlangt der Verband eine Halbierung der gesetzlich erlaubten Überwälzungssätze. Demnach berechtige bei einem Zinssatz unter 5,0 Prozent eine Erhöhung des Hypothekarzinses von 0,25 Prozent nur noch zu einer Mietzinserhöhung von 1,5 Prozent statt wie derzeit um 3,0 Prozent, schrieb der MV.

Sollten die Hypothekarzinsen noch weiter ansteigen, so verlangt der Verband einen Überwälzungsstopp in Form eines dringlichen Bundesbeschlusses.

Die Übergangslösung wäre, so der Mieterverband, ein Schritt in Richtung der Initiative «Ja zu fairen Mieten» sowie der vom Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag vorgelegten Mietrechtsrevision. Der Bundesrat will, dass der Mietzins vom Hypothekarzins abgekoppelt wird und an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden wird. Vorgesehen ist, die Teuerung zu 80 Prozent auf die Mieten zu überwälzen.

Die volkswirtschaftlichen und umverteilungspolitischen Auswirkungen der Zinsüberwälzung sind sehr gross, wie der MV schreibt. Dies zeige die Entwicklung des Mietpreises zwischen 1989 und 1999. Obwohl der Hypozins auf den Stand der 50-er Jahre gesunken sei, seien die Mieten um 33 Prozent gestiegen. Die Vermieter hätten in den 90-er Jahren rund 18,8 Mrd. Franken mehr kassiert, als ihnen nach dem Mietrecht zugestanden wäre.

In der Frage der Revision des Mietrechts herrscht seit einem Jahr Funkstille. Der Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag, den der Bundesrat Anfang letzten Jahres in die Vernehmlassung gab, wurde von Parteien und Verbänden völlig zerzaust.

Hauseigentümerverband spricht von «Zwängerei»

Beim Schweizerischen Hauseigentümerverband sind solche Forderungen angesichts der hängigen politischen Vorlagen eine «Zwängerei». Der Mieterverband müsse sich nun eben gemäss den demokratischen Spielregeln gedulden, bis der Souverän entscheide, sagte Vizedirektor Elmar Gratz auf Anfrage. Die Überwälzungssätze seien im weiteren nicht Fantasiezahlen, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien besitmmt und trügen der Kostenentwicklung Rechnung. Dieser Umstand wie auch höhere Hypothekarzinse könnten nicht einfach mit solchen Wünschen aus der Welt geschafft werden. Laut Gratz kann die Mietsituation zudem zur Zeit als entspannt betrachtet werden.

swissinfo und Agenturen