Personenfreizügigkeit: Eine einzige Vorlage

Dem Stimmvolk wird zur Erweiterung und zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU definitiv nur ein Bundesbeschluss vorgelegt. Nach dem Ständerat hiess am Donnerstag auch der Nationalrat diesen Antrag der Einigungskonferenz gut.

119 Befürworter standen 58 Gegnern bei 10 Enthaltungen gegenüber. Die kleine Kammer hatte kurz zuvor mit 32 zu 6 grünes Licht für die Paketlösung gegeben.

Der Ständerat hatte von Anfang an diese Lösung favorisiert, während sich Bundesrat und Nationalrat ursprünglich für zwei getrennte Erlasse ausgesprochen hatten.

Nachdem sich die Räte nicht einigen konnten, war die Vorlage am Donnerstag in eine Einigungskonferenz gekommen. Eine solche wird dann eingesetzt, wenn die Differenzen nach drei Detailberatungen in jedem Rat bestehen bleiben. Ihre Aufgabe ist es, eine Lösung zu finden.