Preisüberwacher will gegen Schweiz als Hochpreisinsel kämpfen

Preisüberwacher Werner Marti (Bild) will die Abschottung des Schweizer Marktes von Parallelimporten bekämpfen. Er hat am Donnerstag (24.02.) an der Jahrespressekonferenz verschiedene Massnahmen empfohlen, um das Verbot aufzuweichen.

Preisüberwacher Werner Marti (Bild) will die Abschottung des Schweizer Marktes von Parallelimporten bekämpfen. Er hat am Donnerstag (24.02.) an der Jahrespressekonferenz verschiedene Massnahmen empfohlen, um das Verbot aufzuweichen.

Kritik äusserte er am Zinsgebaren der Banken und den Tarifforderungen der Ärzte.

Nach dem Bundesgerichtsentscheid vom Dezember zu Parallelimporten von billigeren Kodak-Produkten aus England bleibe die Hochpreisinsel Schweiz weiterhin bestehen, sagte Marti im Bundeshaus. Dies betreffe auch den Medikamentenmarkt. Laut Rafael Corazza, Stellvertreter des Preisüberwachers, ist ebenfalls bei der kürzlich eingeleiteten Untersuchung gegen Microsoft der fehlende Parallelimport das Problem.

Anders als der Präsident der Wettbewerbskommission Roland von Büren vor gut zwei Wochen kritisierte Marti nicht das höchste Gericht, sondern das Parlament, das im Patentrecht eine entsprechende Regelung verpasst habe. Wenigstens für abgelaufene Patente müsse im Interesse tieferer Preise der Parallelimport ermöglicht werden.

Als weitere Möglichkeit für günstigere Arzneimittel sieht Marti einen erweiterten Preisvergleich mit dem Ausland, der nicht wie bisher nur Hochpreisländer erfasst. Dies sei allerdings Aufgabe des Departementes des Innern. Die Pharmaindustrie könne nicht in der Schweiz höhere Preise verlangen, nur weil sie den Produktionsstandort im Land habe. Hemden würden auch nicht in Indien produziert, weil dort höhere Preise als andernorts verlangt werden könnten.

Marti hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach die Medikamentenpreise in der Schweiz kritisiert, insbesondere die Einigung des Bundesamtes für Sozialversicherungen mit der Pharma-Branche, bei der das Sparpotenzial zu Gunsten der Konsumenten nach Martis Meinung nicht ausgeschöpft worden war.

Marti sieht keinen Durchbruch beim Arzttarif

Auch mit dem neuen Arzttarif TarMed will sich Marti weiterhin befassen. Er kritisierte die Forderungen der Ärzteschaft nach neuen sektoriellen Preisverhandlungen, nachdem eine Einigung erzielt worden sei. Selbst die jüngste Version des Tarifs werde zu einer Preissteigerung von jährlich 300 Millionen Franken führen, was er nicht akzeptieren werde. Es sei auch nach der Zustimmung der Ärztekammer zum TarMed zu früh, um von einem Durchbruch zu sprechen.

Kritik an hohen Zinsmargen der Banken

Kritik übte Marti am Verhalten der Banken bei den Hypothekarzinsen. Nachdem sie im letzten Jahr die Zinsen zunächst nur zögerlich gesenkt hätten, sei der Aufschlag im letzten Herbst schnell erfolgt. Die entsprechende Erhöhung der Sparzinsen sei zudem ausgeblieben. Die Zinsmarge befinde sich zur Zeit auf Rekordhöhe. Er gehe allerdings davon aus, dass der Wettbewerb zu einer Marchenerosion führen werde. Bei den Hypozinsen werde mittelfristig die vom Bundesrat vorgeschlagene Abkoppelung von den Mietzinsen Abhilfe schaffen.

Als Erfolg bezeichnete Corazza die erreichten Tarifsenkungen bei Cablecom im letzten Jahr. Nun würden die Preise der anderen Kabelnetzbetreiber unter die Lupe genommen, wovoninsbesondere die Romandie profitieren werde. In Prüfung sind auch die Posttarife für Briefe und Pakete bis zwei Kilogramm. Die Untersuchung soll im nächsten Monat abgeschlossen werden. Das letzte Wort hat aber Bundesrat Moritz Leuenberger.

SRI und Agenturen