Schlüsselrolle für die Schweiz
Der Schweiz kommt laut Jimmy Gurulé, Staatssekretär im US-Finanzministerium, eine Schlüsselrolle bei der Zerschlagung der Terrorismus-Finanzierung zu.
Es gelte sicherzustellen, dass die Schweiz als einer der weltweit führenden Finanzplätze nicht von Terroristen missbraucht werde, sagte Gurulé am Mittwoch nach Gesprächen mit Justizministerin Ruth Metzler sowie Vertretern der Bundesanwaltschaft und Banken in Bern.
Schweiz als Vorreiter
Die Schweiz habe von sich aus nach den Terroranschlägen vom 11. September zahlreiche Initiativen ergriffen. Sie habe eine grosse Zahl und bedeutende Beträge an Vermögenswerten blockiert und damit international eine Vorreiterrolle eingenommen.
Gemäss einer Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) sind auf Schweizer Banken aufgrund der Taliban-Verordnung insgesamt 69 Konten im Wert von 34 Mio. Franken blockiert worden. Strafrechtlich gesperrt sind auf Basis des Geldwäscherei-Gesetzes oder wegen Rechtshilfeverfahren 40 Konten mit Vermögenswerten von 24 Mio. Franken. Doppelzählungen sind jedoch nicht ausgeschlossen.
Kooperation vereinbart
Gurulé begrüsste den Vorschlag von Bundesanwalt Valentin Roschacher für einen Schulterschluss auf operativer Ebene in der Terrorismus-Bekämpfung. Im Zentrum steht dabei die enge Zusammenarbeit der Task-Forces beider Staaten.
Gemäss Hansjürg Mark Wiedmer, Informationschef der Bundesanwaltschaft, sollen die Task Force «Terror USA» in der Schweiz und die zwei amerikanischen Einheiten mit gleicher Aufgabe künftig Mitarbeiter und Informationen austauschen.
Ziel des Vorstosses ist es, die Zusammenarbeit schneller und effizienter zu gestalten, ohne damit die Rechtshilfe zu umgehen. Die Schweizer Initiative stiess bei Gurulé nicht zuletzt deshalb auf ein positives Echo, weil die Amts- und Rechtshilfe in der Regel ein langwieriger und beschwerlicher Weg ist.
Bankgeheimnis kein Hindernis
Das Bankgeheimnis stehe einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA nicht im Weg, so der US- Staatsekretär. Die Regierung und die Banken hätten sich im Gegenteil sehr kooperativ verhalten.
Ashcroft-Besuch nächste Woche
Vor seiner Ankunft in der Schweiz hatte Gurulé Vertreter der EU in Brüssel getroffen und sowie Luxemburg besucht. Anschliessend reist er weiter nach Rom.
In der kommenden Woche wird US-Justizminister John Ashcroft die Schweiz besuchen. Das zentrale Thema ist auch hier die Terrorismus-Bekämpfung.
swissinfo und Agenturen
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