Schweiz unterschreibt UNO-Anti-Terror-Abkommen
Der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, Jenö Staehelin, hat am Mittwoch (13.06.) ein UNO-Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet. Damit soll vor allem die Finanzierung terroristischer Akte bekämpft werden.
Die Konvention führt einen neuen Straftatbestand ein: die Terrorismus-Finanzierung. Eine Bestrafung von Geldgebern für terroristische Gruppierungen kann somit unabhängig davon erfolgen, ob der geplante Terrorakt tatsächlich ausgeführt wird oder nicht. Das Abkommen enthält weiter Bestimmungen über eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Sie soll die Verhinderung der Vorbereitung und Durchführung finanzieller Aktivitäten zu Gunsten des Terrorismus verbessen.
Mit der Unterzeichnung der Uno-Konvention wolle die Schweiz zur verstärkten Bekämpfung des Terrorismus auf internationaler Ebene beitragen, heisst es in einer Erklärung des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Als Finanzplatz sei die Schweiz besonders daran interessiert, die Finanzierung terroristischer Akte zu unterbinden.
Das Abkommen mit dem Titel «Convention on Suppression of Terrorist Financing» war von der Uno-Generalversammlung am 9. Dezember 1999 verabschiedet und vom Bundesrat am 16. Mai dieses Jahres genehmigt worden. Das Übereinkommen wurde bisher von 42 Staaten unterzeichnet. Dazu gehören bedeutende Finanzplätze wie die USA, England, Deutschland, Frankreich, Holland und Zypern.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch