Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Montag...
(Keystone-SDA) – sein neues Mitglied Philipp Roth (FDP) vereidigt. Roth tritt die Nachfolge von Stephan Lack an.
– einen Bericht über die Zugehörigkeitsdauer in Kommissionen mit 132 zu 20 Stimmen angenommen.
– ein Postulat für eine Untersuchung der Mehrkosten bei der Einführung des Klinikinformationssystems Epic am Berner Inselspital mit 93 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Geschäftsprüfungskommission habe bereits Untersuchungen angestossen, hiess es im Rat.
– beschlossen, bei nächster Gelegenheit eine Lücke im Personalgesetz zu schliessen. Es geht um Kostenersatz für Grossratsmitglieder, wenn sie in Ausübung ihres Amts durch Dritte in ein Verfahren gezogen werden. Der Rat verabschiedete den Vorstoss einstimmig mit 148 Stimmen bei einer Enthaltung.
– eine Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung einstimmig mit 144 Stimmen bei zwei Enthaltungen in erster Lesung angenommen. Zum einen werden die ständigen Fachkommissionen des Regierungsrats umfassender geregelt. Zum anderen wird die Zusammenarbeit der Regierung mit anderen Kantonen erstmals präziser auf Gesetzesebene definiert.
