Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag...
(Keystone-SDA) – auf Anregung des kantonalen Jugendparlaments eine Motion für eine Kampagne im öffentlichen Raum und im öffentlichen Verkehr gegen sexuelle Gewalt und Belästigung gutgeheissen – mit 113 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
– eine Motion für die Einführung eines Flüchtlingsparlaments nach Vorbild des Bundes und des Kantons Aargau abgelehnt mit 51 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
– die Bildungsinitiative des Berufsverbandes Bildung Bern mit 65 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Nun kommt das Volksbegehren vors Volk. Die Initiative will gute Bildungsqualität in der Verfassung festschreiben.
– einen Verpflichtungskredit von 30,6 Millionen Franken für die Neugestaltung des Eingangs West des Freilichtmuseums Ballenberg einstimmig gesprochen. Ein Antrag auf Deckelung des Beitrags bei 27 Millionen hatte im Rat keine Chance.
– diskussionslos und einstimmig einen Vorstoss zur Beibehaltung der Finanzierung der Urheberrechtsgebühren für Bibliotheken durch den Kanton überwiesen.
– eine Motion überwiesen, die Lockerungen im Denkmalschutz bei kantonalen Bauten fordert. Der Rat stimmte mit 83 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
– eine Motion überwiesen, die Lockerungen im Denkmalschutz bei Schulgebäuden fordert. Der Rat stimmte den insgesamt fünf Punkten der Motion klar zu.
– einem mehrere Punkte umfassenden Postulat zur Flexibilisierung und zum Ausbau des Numerus Clausus in der Physiotherapie zugestimmt. Einzelne Punkte wurden als erledigt abgeschrieben.
– ein Postulat zur Förderung der Französischkompetenzen und Stärkung des Sprachaustauschs einstimmig angenommen.
– eine Motion für zweisprachige Bildungsgänge an der Volksschule mit 79 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung überweisen. Der Kanton muss alles Nötige unternehmen, damit Gemeinden, die dies wollen, zweisprachige Klassen in der Volksschule führen können.
