Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...
(Keystone-SDA) – einen Vorstoss mit 88 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen, wonach Gemeinden ihren Auftrag für die amtliche Vermessung nicht alle acht Jahre neu ausschreiben müssen. Stattdessen soll der Vertrag jeweils um vier weiter Jahre verlängert werden können.
– einen Vorstoss mit 95 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen, der Verbesserungen bei der Inkassohilfe bringen soll.
– einen Vorstoss mit 83 zu 57 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der eine Sensibilisierungskampagne forderte, um den Nichtbezug von Sozialleistungen zu senken.
– einen sieben Punkte umfassenden Vorstoss angenommen, der einfachere Verfahren für die Modernisierung von touristischen Anlagen zum Ziel hat.
– einen Vorstoss mit knapp mit 74 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen, der fordert, die Aufgaben der Regierungsstatthalterämter zu überprüfen.
– in zweiter Lesung die Steuergesetzrevision 2027 einstimmig mit 143 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Sie bringt unter anderem ein Glättung der Progression für tiefere und mittlere Einkommen.
– in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich angenommen mit 106 zu 31 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Mit den Änderungen werden neu auch Burgdorf und Langenthal eine Pauschalabgeltung für Zentrumslasten erhalten. Der Beitrag der Stadt Bern wird gekürzt, was verschiedene Parlamentarier als «Strafaktion» der bürgerlichen Ratsmehrheit gegen die linksgrüne Stadt Bern deuteten.
– einen Vorstoss mit 131 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen für eine miliztaugliche IT-Infrastruktur für die Mitglieder des Grossen Rats.
Zwei Vorstösse wurden zurückgezogen, nämlich jener zur Verminderung von Bürokratie beim Eintritt in ein auswärtiges Alters- und Pflegeheim sowie jener zur Objektsteuer auf Zweitwohnungen.
