Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...

(Keystone-SDA) – einer Konzessionsänderung der Kraftwerke Oberhasli zur Erhöhung der Staumauern am Grimselsee einstimmig zugestimmt. Die Kraftwerke wollen den Wasserspiegel des Stausees um maximal 23 Meter anheben. Die zusätzliche Energie soll im Winter genutzt werden und zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen.

– einen Kantonsbeitrag für den Hochwasserschutz am Brienzer Milibach einstimmig genehmigt. Dieser wird nach dem verheerenden Unwetter vom August 2024 weiter nach Westen verlegt. Der Kanton spricht den Beitrag ausnahmsweise, bevor das konkrete Wasserbauprojekt mit genauen Kosten vorliegt. Dies deshalb, weil die Schwellenkorporation Brienz das Geld dringend braucht, um das Schutzprojekt voranzutreiben und die Gefahr für die Bevölkerung zu mindern.

– einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in der Buechlimatt in Münchenbuchsee und die Revitalisierung des Buechlimattbachs gesprochen. Der Rat tat dies mit 142 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen.

– dem Transfer der Amthäuser Meiringen und Erlach und des Schlosses Büren an der Aare zurück ins Verwaltungsvermögen einstimmig zugestimmt. Der Kanton versuchte erfolglos, die Gebäude zu verkaufen, nun will er sie selber weiternutzen. Ein Antrag, den Parkplatzbelag in Meiringen zu entsiegeln, scheiterte.

– einen Verpflichtungskredit von 1,3 Millionen Franken für die Erweiterung der Fahrzeughalle und den Ersatz des Gefahrenstofflagers im Werkhof Lindenallee in Interlaken gesprochen. Der Entscheid fiel einstimmig.

– verschiedene Punkte eines Vorstosses zur Rettung kleiner Seen im Kanton Bern teilweise knapp abgelehnt.