Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Universität Bern einstimmig zur Kenntnis genommen. Zudem überwies der Rat ebenfalls einstimmig eine Forderung, wonach der Rat künftig vor der Beratung der Hochschul-Geschäftsberichte über den Stand der Umsetzung von politischen Anträgen und Vorstössen informiert wird, die die Hochschulen betreffen.
– Die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule einstimmig zur Kenntnis genommen.
– Die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Bern einstimmig zur Kenntnis genommen.
– Einen mehrere Punkte umfassenden Vorstoss für eine kantonale Sensibilisierungs- und Präventionskampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien überweisen. Anders als der Regierungsrat wollte das Parlament die Forderungen nicht als bereits erledigt abschreiben.
-Einen Vorstoss mit 136 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, der vom Kanton verlangt, den obligatorischen Sportunterricht an den Berufsfachschulen konsequent umzusetzen. Der Rat schrieb den Vorstoss nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, als bereits erledigt ab.
– Den ergänzten Bericht zur Weiterentwicklung der Kirchensteuer juristischer Personen mit 117 zu 13 Stimmen bei 15 Enthaltungen genehmigt. Das bisherige Besteuerungssystem soll auf Wunsch des Grossen Rates erhalten bleiben. Das Parlament entschied sich gegen verschiedene Alternativen, von einer Freiwilligkeit der Steuer, über lineare Entlastungen bis zu einer Freigrenze für kleinere und mittlere Unternehmen.
