Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:
(Keystone-SDA) – André Renggli (SP) als neues Mitglied vereidigt. Er löst Peter Fässler ab.
– Wahlen an die Gerichte durchgeführt und Simon Daniel Arnold aus Kriens als neuen Staatsanwalt für den Rest der Amtsdauer 2023-2026 gewählt.
– zwei dringliche Anfragen von Marcel Budmiger (SP) und von Heidi Scherer (FDP) zum Sozialversicherungszentrum WAS behandelt.
– ein Postulat von Werner Brücker (GLP) über die Förderung des Tierwohls in Verbindung mit der Besitzstandsgarantie für bodenunabhängige Betriebe mit 90 zu 17 Stimmen erheblich erklärt.
– ein Postulat von Fritz Gerber (SVP) über die «Benachteiligung von KMU, Wohnungseigentümern und Landwirten gegenüber Grossfirmen und internationalen Firmen bei der Ausnützung des rechtlich zulässigen Ermessensspielraumes» mit 86 zu 28 Stimmen erheblich erklärt.
– eine Motion von Guido Müller (SVP), die starre Eigenmittelvorgaben für die grossen Stadtluzerner Kulturbetriebe forderte, mit 88 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat teilerheblich erklärt.
– ein Postulat von Irina Studhalter (Grüne) über Rückzugsorte für Lernende an öffentlichen Schulen mit 83 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.
– ein Postulat von Andrea Pfäffli (SP), das Massnahmen zur Erhaltung des Fachs Religionswissenschaften an der Universität Luzern forderte, mit 75 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
– ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) über ein eigenständiges Zentralschweizer Kinderspital mit 86 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung teilweise erheblich erklärt.
– Heidi Scherer (FDP) als Mitglied des Kantonsrates verabschiedet. Ihre Nachfolge tritt Matthias Erni an, der am nächsten Montag vereidigt wird.
– diverse Anfragen behandelt.
