Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – von acht als dringlich eingereichten Vorstössen fünf als dringlich erklärt. Es geht dabei unter anderem um eine befristete Sistierung der kantonalen Gestaltungsvorgaben ausserhalb der Bauzonen oder um die Auswirkungen der Abstimmung zur «10-Millionen-Schweiz».
– nach zweiter Lesung die Strukturförderung für mittelgrosse Kulturhäuser und die gemeinsame Förderung durch Kultur und Gemeinden mit 111 zu 4 Stimmen gutgeheissen.
– in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen-Fan-Gewalt» der Mitte mit 112 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Mitte hält an der Initiative fest. Im September wird die Stimmbevölkerung an der Urne sowohl über die Initiative als auch den Gegenvorschlag abstimmen.
– die Beteiligung der Gemeinden am OECD-Mehrertrag in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen.
– die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» und den Gegenvorschlag in erster Lesung beraten. Abgestimmt wird nach zweiter Lesung.
– nach erster Lesung die Revision des Stimmrechtsgesetz mit 112 zu 1 Stimme gutgeheissen. Die Schlussabstimmung findet nach zweiter Lesung statt.
– einen Sonderkredit von 3,1 Millionen Franken für die Erreichbarkeit rund um den A14-Anschluss in Buchrain mit 97 zu 17 Stimmen gutgeheissen und einen Rückweisungsantrag von Gian Waldvogel (Grüne) mit 87 zu 25 Stimmen abgelehnt.
– den Kantonsbeitrag von 48,5 Millionen zur Teilüberdachung der A2 in Kriens einstimmig gutgeheissen.
– mit 76 zu 40 Stimmen Nichteintreten beschlossen zur Vorlage zu Mobilitätsgutscheinen für die Kantonsangestellten.
– der Abrechnung über den Kauf der Villa Senar und die Einrichtung eines Kulturzentrums in Hertenstein einstimmig bewilligt.
– einen Sonderkredit von 6,9 Millionen Franken für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Gebiet Dietenei/Rütmatt mit 85 zu 23 Stimmen gutgeheissen.
– einen Sonderkredit von 86,5 Millionen Franken für die Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl mit 88 zu 25 Stimmen bewilligt.
– der Abrechnung über den Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen in der «Viscosistadt» einstimmig gutgeheissen.
– von der Petition über den Schutz des Rotfuchses im Kanton Luzern Kenntnis genommen.
– von der Petition über die Prüfung einer stärkeren Regulierung bei Installationen von Klimaanlagen in schlecht isolierten Gebäuden zur Kenntnis genommen.
– ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) über die Förderung von Kindern mit Lernbehinderungen mit 72 zu 39 Stimmen teilerheblich erklärt.
– Claudia Huser (GLP) als Mitglied des Kantonsrates und Pia Zeder als Kantonsrichterin verabschiedet.
