Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Luzern hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Judith Meyer (GLP) als neues Kantonsratsmitglied vereidigt.
– eine hauptamtliche Richterin am Kantonsgericht für den Rest der Amtsdauer 2025–2029 gewählt.
– ein präsidierendes Mitglieds der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht für den Rest der Amtsdauer 2023- 2026 gewählt.
– eine für dringlich erklärte Anfrage von Michael Kurmann (Mitte) zu Abbauprodukten im Trinkwasser ohne Diskussion behandelt.
– eine für dringlich erklärte Motion von Hella Schnider (Mitte) zur Überarbeitung der Gestaltungsvorgaben für Bauten ausserhalb der Bauzone als Postulat überwiesen. 88 zu 27 Kantonsratsmitglieder entschieden, das für Juli geplante Inkrafttreten zu sistieren. Der Regierungsrat hat bis Ende 2027 Zeit, die Vorgaben zu überarbeiten.
– zwei für dringlich erklärte Anfragen von Martin Wicki (SVP) und Anja Meier (SP) zu Auswirkungen einer Annahme der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» diskutiert.
– eine für dringlich erklärte Anfrage von Tobias Lang (Grüne) zu Auswirkungen einer Annahme des revidierten Zivildienstgesetzes auf den Kanton Luzern diskutiert.
– ein Postulat von Luca Boog (Mitte) über eine Erste-Hilfe-Ausbildung an den Luzerner Volksschulen mit 59 zu 56 Stimmen abgelehnt.
– eine Anfrage von Stephan Dahinden (SVP) über religiöse Symbole und Bekleidung im Luzerner Schulwesen diskutiert.
– ein Postulat von Urban Sager (SP) über eine Stärkung der Lehrpersonen im Kindergarten mit 57 zu 52 Stimmen teilerheblich erklärt. Dies hat keine neuen Massnahmen zur Folge.
– eine Anfrage von Irina Studhalter (Grüne) über den Fachkräftemangel in der Heilpädagogik und der Logopädie diskutiert.
– eine Anfrage von Urban Sager (SP) über die Besetzung, die Funktion und die Weiterentwicklung des Universitätsrates der Universität Luzern diskutiert.
– eine Anfrage von Sarah Arnold (FDP) über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Luzern und kirchlichen Leistungsträgern diskutiert.
– eine Anfrage von Urban Sager (SP) über die frühe Sprachförderung in Spielgruppen diskutiert.
– ein Postulat von Roland Küng (SVP) über die gesetzliche Verankerung von gemeinnützigen Arbeitseinsätzen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene im Kanton Luzern mit 65 Nein- zu 48 Ja-Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Sarah Arnold (FDP) über die Stärkung der Schuldenprävention im Kanton Luzern mit 61 Nein- zu 49 Ja-Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Carlo Piani (Mitte) über die Verbesserung der Bearbeitungsdauer beim regionalärztlichen Dienst des WAS IV Luzern und die Stärkung der Eingliederung junger Menschen mit 51 zu 47 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Der Kantonsrat folgte damit dem Antrag der Regierung, die damit den Handlungsbedarf anerkennen will, mangels Zuständigkeit jedoch keine Massnahmen ergreifen könne.
– eine Anfrage von Pia Engler (SP) über die Situation von Young Carers im Kanton Luzern diskutiert.
– ein Postulat von Irina Studhalter (Grüne) über ausserschulische Kinder- und Jugendförderung mit 31 Ja- zu 78 Nein-Stimmen abgelehnt.
– eine Anfrage von Maria Pilotto (SP) zum Thema «Lohngleichheit überprüfen: Welche einfachen und breit abgestützten Instrumente stehen zur Verfügung?» diskutiert. Im gleichen Zug hat der Kantonsrat eine Motion über die Ausweitung der Überprüfungspflicht der Lohngleichheit auf kleinere Unternehmen mit 36 Ja- zu 71 Nein-Stimmen abgelehnt.
– Postulat Daniel Rüttimann (Mitte) über eine Sensibilisierungskampagne zur Unterstützung von Personen in finanziellen Schwierigkeiten mit 68 zu 32 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Damit wird der Kanton Massnahmen zur Sensibilisierung innerhalb bestehender Strukturen und Budgets prüfen.
– eine Anfrage von Bernhard Steiner (SVP) über das EU-Gesundheitsabkommen und die Folgen für die Luzerner Gesundheitsversorgung diskutiert.
– ein Paket von acht Anfragen aus der SVP-Fraktion zu potenziellen Auswirkungen des EU-Vertragspakets auf den Kanton Luzern behandelt.
