Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag an seiner September-Session:
(Keystone-SDA) – Zita Bucher (Grüne) als neue Kantonsrätin vereidigt. Die Krienserin rückt für Gian Waldvogel nach.
– eine dringliche Motion von Bernhard Steiner (SVP) über eine Standesinitiative gegen eine starre Höchstgrenze für verrechenbare ärztliche Taxpunkte mit 87 zu 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Gleichzeitig behandelte er im Paket eine dringliche Anfrage von Karin Andrea Stadelmann (Mitte) zum gleichen Thema.
– eine dringliche Anfrage von Simone Brunner (SP) zur internationalen Konformität des Luzerner Innovationsbeitrags behandelt.
– eine dringliche Anfrage von Sarah Arnold (FDP) über die Frage der Einstellung der Schulgelder des Untergymnasiums Immensee behandelt.
– die Volksinitiativen «Faire Wahlen ohne Listenflut» der GLP und «Stopp Listenflut» der SVP abgelehnt. Das Kantonsparlament hat die Initiativen in einem gemeinsamen Geschäft behandelt. Die GLP-Initiative wurde in der Schlussabstimmung mit 91 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt, die SVP-Initiative mit 87 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.
– hat mit der Eintretensdebatte zum Programm Gesamtmobilität gestartet. Es umfasst für die Jahre 2027 bis 2030 Massnahmen für die Infrastruktur und das Angebot aller Verkehrsmittel.
– Kantonsrätin Marlis Krummenacher-Feer (Mitte) verabschiedet. Sie war seit 2015 Mitglied im Kantonsparlament.
