Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat am Montag anlässlich seiner Juni-Session:
(Keystone-SDA) – Carmen Holdener (Mitte) und Tim Kiser (Mitte) als neue Mitglieder des Kantonsrats vereidigt.
– für den Bau des neuen Sicherheitszentrums in Rothenburg 276 Millionen Franken mit 108 zu 0 Stimmen genehmigt. Das Projekt wird nun den Stimmberechtigten vorgelegt.
– mit 105 zu 0 Stimmen der Vereinigung der Gemeinden Greppen und Weggis zugestimmt
– für die Sanierung und Aufwertung der Rothenburgstrasse in Emmenbrücke 15,68 Millionen Franken gesprochen.
– für die Sanierung und Aufwertung der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke 9,6 Millionen Franken gesprochen.
– die Behandlungsfrist für die Volksinitiative «für zahlbare Wohnungen» mit 62 zu 32 Stimmen bei 9 Enthaltungen um ein Jahr verlängert.
– zwei Abrechnungen über die Änderung der Kantonsstrasse zwischen Grenzweg und Schiff im Luzerner Ortsteil Reussbühl mit 94 zu 0 Stimmen, respektive 100 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
– vom Jahresbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) ohne Diskussion Kenntnis genommen.
– ein Postulat von Anja Meier (SP) für eine einheitliche Regelung privater Sicherheitsdienste diskussionslos mit 102 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
– mit 52 zu 46 Stimmen ein Postulat von Fritz Gerber (SVP) über die Abgrenzung von Anlagen gegenüber Gebäuden ausserhalb der Bauzone erheblich erklärt.
– ein Postulat von Thomas Hodel (SVP) über die Finanzierung von Massnahmen zur Reduktion von Ammoniakemissionen bei Stallbauten mit 55 zu 53 Stimmen teilweise überwiesen.
– eine Motion von Marc Horat (SP) zur Reduktion von Lichtverschmutzung mit 67 zu 39 Stimmen als Postulat überwiesen.
– ein Postulat von Adrian Nussbaum (Mitte) für eine kantonale Mobilitätsstrategie diskussionslos mit 83 zu 0 Stimmen überwiesen.
– eine Motion von Adrian Nussbaum (Mitte) für eine Stromstrategie mit 81 zu 23 Stimmen überwiesen.
– ein Postulat von Sarah Arnold (FDP) über die Überprüfung der CKW-Beteiligung mit 104 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
– ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) für eine sichere Seebrücke für Velos ohne Diskussion mit 96 zu 0 Stimmen überwiesen.
– ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) über die Amtsdauer in ständigen Kommissionen mit 78 zu 21 Stimmen erheblich erklärt.
– Anfragen behandelt.
– Gisela Widmer Reichlin (SP) als Kantonsratspräsidentin verabschiedet.
