Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat am Montag an seiner September-Session:
(Keystone-SDA) – von 13 als dringlich eingereichten Vorstössen deren vier als dringlich erklärt. Darunter sind Vorstösse zu den Auswirkungen der geplanten Höchstgrenze für ambulante ärztliche Leistungen und zur Einstellung der Schulgelder für das Untergymnasium Immensee. Die Vorstösse werden am Dienstagmorgen behandelt.
– von einer Petition über zwei Spezialwochen zum Thema Erwachsenwerden an den Schulen nach Voten der Fraktionssprechenden zur Kenntnis genommen.
– Richterwahlen am Arbeitsgericht, Bezirksgericht und Zwangsmassnahmengericht vorgenommen.
– die Finanzierung von Deponiesanierungen nach zweiter Lesung einstimmig gutgeheissen. Er sprach sich dabei dafür aus, dass sich Kanton und Gemeinden die Kosten teilen sollen.
– in der zweiten Beratung eine Revision des Prämienverbilligungsgesetzes einstimmig gutgeheissen. Personen, die eine Prämienverbilligung beanspruchen wollen, müssen weiterhin eine Steuererklärung vorlegen. Mit der Revision werden die neuen Bundesvorgaben bei den Prämienverbilligungen umgesetzt.
– die Revision des Gesetzes über die Tierseuchenkasse behandelt und geschlechtergerecht angepasst. Der Entscheid fiel mit 101:1 Stimmen.
– in erster Lesung über ein neues Gesetz über das Einwohnermeldewesen debattiert und dieses einstimmig gutgeheissen. Künftig sollen unter anderem Schweizer Bürgerinnen und Bürger bei der Anmeldung in einer Gemeinde den Heimatschein nicht mehr physisch abgeben müssen.
– in erster Beratung den Gesetzesentwurf über die Unvereinbarkeiten in Behörden und Organisationen mit 85 zu 28 Stimmen an die zuständige Staatspolitische Kommission zurückgewiesen. Der Ball liegt nun wieder bei der Kommission.
– nach erster Lesung über die künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur debattiert. So sollen Gelder aus den Verkehrssteuern und den Schwerverkehrsabgaben neu verteilt werden. Nach erster Lesung hiess der Kantonsrat die Vorlage mit 113:1 Stimmen gut.
– eine Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung nach erster Lesung gutgeheissen und einem Dekret über die Genehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung zugestimmt.
– einem Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken an die PH Luzern zur Einrichtung und Ausstattung in den neuen Campus Horw bei zwei Enthaltungen mit 86 zu 26 Stimmen zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag der SVP war chancenlos.
– einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken an die Gemeinden für die Kosten der Schulräume einstimmig gutgeheissen. Grund für die Nachzahlung ist eine Neuberechnung der Volksschulkosten durch den Kanton. Die neue Regelung der Raumkosten führte zu tieferen Kantonsbeiträgen an die Gemeinden.
– zu zwei Kantonsstrassenprojekten in Zell und Neuenkirch einen Sonderkredit von insgesamt 11,2 Millionen Franken gesprochen. In beiden Fällen sollen die Strassen für Velofahrende sicherer werden. Der Ausbau in Zell fand einstimmig Zustimmung, das Projekt in Neuenkirch wurde das Projekt mit 81 zu 29 Stimmen gutgeheissen.
– die Eintretensdebatte zu den Volksinitiativen «Faire Wahlen ohne Listenflut» der GLP und «Stopp Listenflut» gestartet. Sie wird morgen Dienstag fortgesetzt.
– Gian Waldvogel (Grüne) verabschiedet.
