Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – Christian Epper (SVP), Stansstad, als Mitglied des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028 einstimmig gewählt. Die Ersatzwahl wurde nötig, nachdem Oberrichter Denis Guberinic (SVP), Hergiswil, im Frühjahr verstorben war.

– die Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden in zweiter Lesung verabschiedet. Mit 46 Ja- zu zehn Nein-Stimmen hiess der Landrat diverse Steuerentlastungen für natürliche Personen gut. Dabei schuf er neue Ausnahmen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. In der ersten Behandlung des Geschäfts wollte das Parlament diese Steuer noch gänzlich abschaffen.

– der Nidwaldner Stimmbevölkerung die Gesetzesinitiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» zur Ablehnung empfohlen.

– der Teilrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. Die Nidwaldner Gemeinderäte erhalten die Kompetenz zum Einbürgern. Die Gemeindeversammlungen und der Landrat sind künftig nicht mehr zuständig.

– einen Objektkredit von jährlich 987’000 Franken für das gemeinsam mit den Gemeinden und dem Kanton Obwalden betriebenen eGov-Portal einstimmig genehmigt.

– die Staatsrechnung 2024 mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken genehmigt.

– den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über das Jahr 2024 genehmigt.

– den Rechenschaftsbericht der Gerichte über das Jahr 2024 genehmigt.

– den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden (EWN) genehmigt. Das EWN das Geschäftsjahr mit einem Gewinn von rund 10,7 Millionen Franken ab. Es leistete im vergangenen Jahr Beiträge von rund 7,2 Millionen Franken an den Kanton Nidwalden.

– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Ausgleichskasse Nidwalden genehmigt.

– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der IV-Stelle Nidwalden genehmigt.

– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Familienausgleichskasse Nidwalden genehmigt.

– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Nidwaldner Kantonalbank (NKB) genehmigt. Es resultierte ein Jahresgewinn von rund 17,6 Millionen Franken. Der Kanton Nidwalden erhält eine Dividende von 10,4 Millionen Franken sowie eine Abgeltung für die Staatsgarantie von rund 1,4 Millionen Franken.

– vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse des Kantons Nidwalden Kenntnis genommen.

– vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2024 des Laboratoriums der Urkantone und dem Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Kenntnis genommen.

– die regierungsrätliche Beantwortung des einfachen Auskunftsbegehrens von Landrat Urs Amstad (SVP), Beckenried, betreffend der geplanten Umsiedlung der Rega nach Kägiswil OW angehört.

– Regierungsrat Othmar Filliger (Mitte) zum neuen Landammann und Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi (ebenfalls Mitte) zur Landesstatthalterin gewählt. Sie bilden für das Amtsjahr 2025/2026 das Führungsduo des Nidwaldner Regierungsrats.

– das Landratsbüro neu bestellt. Als Landratspräsidentin für das Amtsjahr 2025/26 gewählt ist die bisherige Vizepräsidentin Erika Liem Gander (Grüne). 1. Landratsvizepräsident ist künftig Matthias Christen (GLP). 2. Landratsvizepräsident ist Dominik Steiner (FDP). Die FDP ist neu durch Marcel Grimm im Landratsbüro vertreten. Franziska Rüttimann (Mitte), Sepp Gabriel (SVP), Alexander Huser (Grüne-SP) und Christina Amstutz (GLP) vertreten ihre Fraktionen auch künftig wie bisher.