Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Freitag:

(Keystone-SDA) – unter dem Vorsitz des amtsältesten Mitglieds, Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche (Mitte/GLP), das Amtsjahr 2025/26 eröffnet.

– Manuel Bucher (FDP), Nina Helfenstein (CSP), Sebastian Gasser (FDP), Werner Ettlin (SVP), Sebastian Stuppan (SP) und Marcel Schelbert (SVP) als neue Mitglieder für gewählt erklärt und vereidigt.

– Hubert Schumacher (SVP) zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Neuer Vizepräsident ist Daniel Blättler (SVP).

– Weitere Wahlen in die Ratsleitung und in Kommissionen vorgenommen.

– Daniel Wyler (SVP), Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, zum Landammann gewählt. Landesstatthalter ist Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte), Vorsteherin des Finanzdepartements.

– unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dorothe Wiprächtiger zur Staatsanwältin gewählt. Sie folgt auf Rebecca Duss. Rhea-Lara Schärli-Felder wurde zur stellvertretenden Jugendanwältin gewählt.

– das Spitalgesetz in zweiter Lesung mit 51 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen und mit 51 zu 1 Stimmen an die Volksabstimmung überwiesen. Mit der Gesetzesrevision wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Kantonsspital Obwalden Teil der Luks Gruppe werden kann.

– nach zweiter Lesung das Kantonalbankgesetz mit 53 zu 0 Stimmen angepasst. Damit kann neu nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Bankrat die externe Revisionsgesellschaft bestimmen.

– vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2024 mit 53 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.

– vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden 2024 mit 53 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.

– vom Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone mit 53 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.

– eine Motion von Marius Küchler (FDP), der den Abbau der Schwankungsreserven zeitlich beschränken wollte, mit 34 zu 18 Stimmen abgelehnt

– eine Motion aller Fraktionen zum Hausärztemangel mit 51 zu 0 Stimmen überwiesen. Ein Thema war der ambulante Notfalldienst, der vom Spital übernommen werden soll.

– eine Motion der CSP zu einer Senkung des Selbstbehalts für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten mit 44 zu 6 Stimmen abgelehnt.

– eine Motion der SVP für eine Standesinitiative zum Asylwesen mit 37 zu 14 Stimmen abgelehnt.

– ein Postulat von Franziska Kathriner (SVP) zur Beschränkung von Dienstleistungen Dritter und von Honoraren externe Berater behandelt. Die Postulantin beharrte nicht auf einer Überweisung, das Parlament lehnte es darauf mit 45 zu 3 Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

– eine Interpellation zur digitalen Souveränität und Datenschutz behandelt.