Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – sich verbal mehrheitlich für die Abschaffung der Überbrückungsrente für das Staatspersonal ausgesprochen. Ein Kompromissvorschlag, die Rente teilweise zu erhalten, wurde abgelehnt. Die Schlussabstimmung über die Sparmassnahme findet nach der zweiten Lesung statt.

– bezüglich der Prämienverbilligung mit 50 zu 0 Stimmen den Selbstbehalt für 2026 bei 9,5 Prozent festgelegt. Der Wert gilt für anrechenbare Einkommen bis 35’000 Franken. Danach steigt der Selbstbehalt pro 100 Franken anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent.

– vom Bericht des Regierungsrats zum bezahlbaren Wohnraum mit 50 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.

– eine Motion von Thomas Schrackmann (Mitte) mit 31 Ja zu 10 Nein bei 9 Enthaltungen überwiesen. Der Regierungsrat muss sich damit dafür einsetzen, dass die neue Swissgrid-Höchstspannungsleitung vom Berner Oberland bis in den Kanton Luzern in Giswil unterirdisch verläuft.

– sich mit 41 zu 9 Stimmen grundsätzlich für ein Brustkrebsvorsorgeprogramm ausgesprochen und eine Motion aus den Reihen der SP als Postulat überwiesen.

– ein Postulat von Stefan Flück (FDP) für Camperabstellplätze auf Bauernhöfen mit 50 zu 0 Stimmen überwiesen.

– ein Postulat von Niklaus Vogler (Mitte) für ein Verbot des wilden Abstellens von Wohnwagen mit 48 zu 2 Stimmen überwiesen.

– Interpellationen behandelt.