Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag an seiner ersten Sitzung der Legislatur 2026-2030:

(Keystone-SDA) – unter der Leitung des ratsältesten Mitglieds des Kantonsrats, Helen Keiser-Fürrer (CSP), das Amtsjahr eröffnet.

– die Gesamterneuerungswahlen von Kantonsrat und Regierungsart erwahrt.

– den Kernser Daniel Blättler (SVP) zum Präsidenten des Kantonsrats und damit zum obersten Obwaldner gewählt.

– Benno Dillier (Mitte/GLP) zum Vizepräsidenten gewählt und die weiteren Mitglieder der Ratsleitung gewählt.

– die ständigen Kommissionen des Kantonsrats besetzt.

– Beat Hug im Amt des Ratssekretärs bestätigt.

– Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) zur Frau Landammann gewählt. Landesstatthalter ist Sicherheits- und Sozialdirektor Christoph Amstad (Mitte).

– Nicole Frunz Wallimann im Amt der Landschreiberin bestätigt.

– die kantonale Einbürgerungskommission gewählt.

– die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt. Oberstaatsanwalt ist wie bis anhin Lukas Zumstein.

– die Steuerrekurskommission gewählt.

– Stefan Kohler zum ausserordentlichen Kantonsgerichtspräsidenten gewählt.

– in erster Lesung die AHV-Gesetzgebung revidiert und damit die Grundlage für eine kantonale Sozialversicherungsanstalt geschaffen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

– das Polizeigesetz in erster Lesung totalrevidiert und dabei ausländische Staatsbürger vom Polizeidienst ausgeschlossen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

– eine Motion der FDP-Fraktion zur Beseitigung des strukturellen Defizits mit 26 zu 25 Stimmen abgelehnt.