Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – zwei Berichtsmotionen, zwei Motionen, ein Postulat und acht Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen. Zudem wurden zwei Petitionen überwiesen.
– nicht überwiesen wurde ein Postulat der ALG-Fraktion zu Massnahmen gegen Leerkündigungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum.
– Kommissionen bestellt.
– in der Schlussabstimmung einen Rahmenkredit für Wasserinfrastruktur im Kanton Zug ohne Diskussion einstimmig erheblich erklärt.
– nach zweiter Lesung einen Objektkredit für den Bau einer Reussdammsanierung ohne Diskussion mit 70 zu 1 Stimme gutgeheissen.
– nach erster Lesung das Gesetz über eine Erhöhung der Beherbergungsabgabe beraten. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.
– ein Darlehen von bis zu 15 Millionen Franken für ein Darlehen an «The International School of Zug and Luzern» in erster Lesung beraten. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.
– eine Motion von Alexander Haslimann (SVP) zu befristeten Überbrückungsmassnahmen bei der Verzögerung der Auszahlung von Arbeitslosengeldern bei einer Enthaltung mit 57 zu 1 Stimme nicht erheblich erklärt.
– ein Postulat von Patrick Iten (Mitte) zur Förderung der ärztlichen Grundversorgung in ländlichen Gemeinden des Kantons Zug in einer Grundsatzabstimmung mit 46 zu 19 Stimmen teilerheblich erklärt, wie es auch die Regierung forderte. Damit soll sich der Kanton für eine «qualitativ hochstehende» Grundversorgung einsetzen. Andere Massnahmen, wie etwa Stipendien für Medizinstudierende, lehnte die Regierung ab.
– ein Postulat von Patrick Iten (Mitte) zur Förderung der ärztlichen Grundversorgung in ländlichen Gemeinden des Kantons Zug in einer Grundsatzabstimmung mit 46 zu 19 Stimmen teilerheblich erklärt, wie von der Regierung beantragt. Der Kanton soll sich damit für eine qualitativ hochstehende Grundversorgung einsetzen. Andere Massnahmen, etwa Stipendien für Medizinstudierende, lehnte die Regierung ab.
– diverse Interpellationen behandelt.
