Die Beschlüsse des Kantonsrats Schwyz
Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Michel Bänziger als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Er löst Erich Feusi ab und gehört der SVP-Fraktion an.
– Rita Marty als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Sie gehört der SP-Fraktion an und folgt auf Elsbeth Anderegg.
– in geheimer Wahl Kantonsrätin Barbara Hunziker (SVP) neu in den Erziehungsrat gewählt. Sie folgt auf Roland Lutz.
– eine gesetzliche Grundlage für Langzeitparkierer geschaffen und zwei entsprechende Gebührenerhebungsvorlagen mit 90 zu 5 respektive 91 zu 4 Stimmen gutgeheissen.
– die Gesetzesinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen» mit 39 zu 17 Stimmen bei 40 Enthaltungen gutgeheissen. Der Regierungsrat hat damit den Auftrag, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
– Kantonsbürgerrechte an Ausländerinnen und Ausländer erteilt.
– eine Motion von Willi Kälin (FDP) mit 50 zu 45 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss damit die Pflicht, auf Neubauten Photovoltaikanlagen zu bauen, aus dem Gesetz streichen.
– eine Motion von Thomas Grieder (FDP) über die Anpassung der Verjährungsfristen bei der Staatshaftung einstimmig gutgeheissen.
– eine Motion von Jonathan Prelicz (SP) für nachhaltige Investitionen der Pensionskasse abgelehnt
– eine Motion der Mitte, welche das Minusgeschäft bei der Schwyzer Vermögenssteuer verhindern wollte, für nicht erheblich erklärt.
– vom Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone zur Geschäftsprüfung 2024 Kenntnis genommen.
– von den Prüfberichten der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2024 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2024 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Kenntnis genommen.
– die Fragestunde durchgeführt.
– ein Postulat von Manuel Mächler (SVP) für eine Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen 51 zu 38 Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Manuel Mächler (SVP) mit 47 zu 43 Stimmen nicht erheblich erklärt. Mächler verlangte, dass der Kanton einen Bericht zur kantonalen Kommunikation erstellt.
– ein Postulat von Alexander Lacher (SVP) zur Berechnungsmethode der Staatsgarantie nicht überwiesen, nachdem der Postulant am Vorstoss nicht festgehalten hat.
– ein Postulat von Alexander Lacher (SVP) zur Errichtung eines Staatsgarantiefonds nicht überwiesen, nachdem der Postulant am Vorstoss nicht festgehalten hat.
– Interpellationen behandelt.
