Die Schweiz will Durban II nicht präsidieren
Am 20. April beginnt in Genf die UNO-Konferenz gegen Rassismus. Gastgeberland ist die Schweiz. Sie will jedoch die Konferenz nicht präsidieren. Und noch immer ist nicht klar, ob die Schweiz überhaupt teilnimmt.
Bern wolle sich nicht für das Präsidium engagieren, da die Schlusserklärung noch nicht stehe, bestätigte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Meldung der Westschweizer Tageszeitung “Le Temps”.
UNO-Menschenrechtkommissarin Navi Pillay hatte zuvor alle UNO-Staaten gebeten, jemanden für das Präsidium vorzuschlagen.
Über eine Teilnahme der Schweiz entscheidet der Bundesrat laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erst, wenn die Resultate der Vorbereitungsgespräche vorliegen.
Werde die Konferenz als anti-israelische oder islamistische Plattform missbraucht, sei für die Regierung eine “rote Linie” überschritten, betonte Calmy-Rey.
Seit Monaten wird um die Schlusserklärung gestritten. Israel, die USA, Kanada und Italien haben wegen des ersten Entwurfs ihre Teilnahme abgesagt. Die EU und mehrere EU-Länder drohten mit einem Boykott.
Im ersten Entwurf wurde die israelische Besatzung der Palästinensergebiete scharf kritisiert. Diese sowie andere umstrittene Passagen wurden jedoch Mitte März gestrichen.
swissinfo und Agenturen
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