Die Schweiz will ihre kritischen Infrastrukturen identifizieren und besser schützen
Die 32 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten treffen sich am Dienstag und Mittwoch in Ankara zum jährlichen Gipfel. Der Schweizer Nato-Botschafter, Jacques Pitteloud, ordnet das Gipfeltreffen und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato ein.
(Keystone-SDA) Herr Botschafter, was erwarten Sie von diesem Gipfeltreffen?
Die Erwartungen der meisten Nato-Mitglieder sowie deren Partner sind eine Bekräftigung der Einheit des Bündnisses und seiner gemeinsamen Ziele, sowohl in Bezug auf das Militärbudget und die Aufrüstung als auch in Bezug auf die Bekräftigung von Artikel 5 (Artikel 5 ist die Beistandsklausel der Nato, Anm. d. Red.). Es wird im Gegensatz zu den sehr langen Schlusserklärungen der Vergangenheit eine kurze Erklärung, wie beim letzten Gipfel in Den Haag, erwartet.
Was bedeutet der Gipfel für die Schweiz?
Für die Schweiz hängt dies von der Richtung ab, in welche die Schlusserklärung geht. Wenn sie eine Schwächung der Nato durch mangelndes Engagement der USA widerspiegelt, würde dies eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa bedeuten. Umgekehrt würde eine Bekräftigung der vollständigen Einheit und des Prinzips von Artikel 5 zu mehr Berechenbarkeit und einem gewissen Abbau der Spannungen in Europa führen.
Letztes Jahr haben die Alliierten beschlossen, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit im weiteren Sinne bis 2035 auf fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wird das auch von der Schweiz erwartet?
Nein, solche Erwartungen wurden an uns noch nie gestellt. Diese Erwartungen richten sich an die Mitglieder der Allianz, das sind wir nicht. Auch an Österreich, Malta oder Irland werden keine solchen Erwartungen gestellt (die drei EU-Staaten sind wie die Schweiz neutral, Anm. d. Red.). Gerade unsere Nachbarn erwarten aber, dass die Schweiz nicht zu einer Schwachstelle im europäischen Verteidigungssystem wird.
Die Schweiz und die Nato arbeiten seit 30 Jahren im Rahmen einer Partnerschaft für den Frieden zusammen. Was bringt diese Partnerschaft der Schweiz?
Diese Zusammenarbeit hat der Schweiz ermöglicht, sich in verschiedenen Bereichen zu verbessern: in der Führung, in militärischen Bereichen, in der Logistik oder auch in der Ausbildung. Es ist keine Vorstufe für einen Beitritt zum Bündnis. Die Partnerschaft gibt uns auch die Möglichkeit, an der Stabilisierungsmission KFOR im Kosovo teilzunehmen, das ist im Interesse der Schweiz.
Ist eine Stärkung der Zusammenarbeit geplant?
Ja, in seiner sicherheitspolitischen Strategie sieht der Bundesrat eine Stärkung der Zusammenarbeit vor. Dies wird aktuell durch das Partnerschaftsprogramm 2025-2028 mit der Nato umgesetzt. Teil des Programms ist einerseits, gemeinsam mit unseren Nachbarn jene Infrastrukturen in der Schweiz zu identifizieren, die für die Nato als kritisch oder strategisch gelten könnten, um sie besser schützen zu können. Es geht darum, unsere eigenen Güter und Infrastrukturen zu schützen. Andererseits soll die Interoperabilität mit Partnern der Region verbessert werden. Dabei geht es darum, besser zu werden und die Beschaffungskosten zu reduzieren, um mit gleich viel Geld mehr zu erhalten.
Die Schweiz nimmt regelmässig an Übungen teil, an denen die Nato beteiligt ist und die Interoperabilität getestet wird. Die Schweiz ist aber neutral und kann nicht an der Seite anderer Streitmächte kämpfen. Wieso nimmt sie dennoch an solchen Übungen teil?
Das ist eine Verkennung des Neutralitätsrechts. Wenn die Schweiz angegriffen würde, wäre das Konzept der Neutralität sofort hinfällig und die Schweiz könnte mit jedem zusammenarbeiten, der sie dabei unterstützt. Das war schon immer so. Deshalb übt die Schweiz gemeinsam mit Partnern. Und ich kann mich nicht an eine bewaffnete Übung mit der Nato erinnern. Es gab Übungen mit unseren Panzern in Österreich und Frankreich, und unsere Flugzeuge waren in England. All diese Übungen finden auf bilateraler Ebene statt und sie ermöglichen es uns, uns mit anderen Streitkräften zu vergleichen.
