Dringender Reformbedarf im globalen Kampf gegen Drogenkartelle

Drogenrazzia in Manila. Auf den Philippinen sind im "totalen Krieg gegen Drogen" von Präsident Duterte bis heute über 6500 Menschen ermordet worden. Die Täterschaft wird mit den regulären Polizeikräften in Verbindung gebracht. Keystone / Mark R. Cristino

Nach dem pandemiebedingten Herunterfahren der internationalen Handelsrouten droht der Drogenhandel zuzunehmen, sobald die Grenzen wieder geöffnet werden. Davor warnen Drogenexperten der UNO. Umso dringlicher sei der Kampf gegen die Drahtzieher des organisierten Verbrechens.

Widerstandsfähige, agile und effiziente kriminelle Organisationen, die den illegalen Drogenmarkt kontrollieren, erfinden sich ständig neu.

Ihr Vorteil liegt auf der Hand: Sie respektieren keine Gesetze, korrumpieren Beamte und ermorden jene, die sich ihnen in den Weg stellen. Selbst die Covid-19-Pandemie scheint ihr Business nur vorübergehend zu bremsen.

In einem Bericht, der letzte Woche vorgestellt wurde, hielt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) fest, dass die weltweit ergriffenen Massnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erhebliche Folgen hatten: Viele Länder in allen Regionen hätten über einen Mangel an Drogen aller Art im Strassenverkauf berichtet. 

Als unmittelbare Folge davon seien viele Drogenabhängige zu Produkten übergegangen, die noch mehr mit anderen Substanzen gepanscht und somit noch gefährlicher sind, als dies sonst der Fall ist.

Die Resilienz der Drogenkartelle

Aber UNODC betont auch die grosse Flexibilität von Drogenkartellen: 

Corruption thrives in times of crisis. The #COVID19Externer Link pandemic is no exception.
Stand #UnitedAgainstCorruptionExterner Link to ensure #emergencyExterner Link #economicExterner Link rescue packages are not lost to #fraudExterner Link, #mismanagementExterner Link and #corruptionExterner Link.
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— UN Office on Drugs & Crime (@UNODC) May 7, 2020Externer Link

“Über die rasche Anpassung organisierter krimineller Gruppen an neue Umgebungen wurde bereits in einigen Balkanländern berichtet. Dort haben sich einige am Drogenhandel beteiligte organisierte kriminelle Gruppen Formen der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus zugewandt, wie z.B. Cyberkriminalität und Handel mit gefälschten Medikamenten”, heisst es im Bericht.

Die UNO-Büro ist auch über die mittelfristige Perspektive besorgt. Unter Hinweis auf die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 sind die Expertinnen und Spezialisten des UNODC der Ansicht, dass der wirtschaftliche Abschwung wahrscheinlich zu einer dauerhaften Transformation der illegalen Drogenmärkte und zu einem weltweiten Wachstum des Business führen werde.

What is the most dangerous drug? https://t.co/Afh8PNi4NYExterner Link

— The Economist (@TheEconomist) May 12, 2020Externer Link

100 Milliarden Dollar zum Fenster hinauswerfen

Während der weltweite illegale Drogenmarkt auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt wird, “wird die jährliche globale Rechnung für die Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Drogenkontrolle auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt”, heisst es im neuen Bericht.

“Während der andauernden COVID-19-Pandemie verteilen Kartelle in ihren Einflussgebieten Hilfspakete mit Esswaren und Hygieneartikeln und nutzen soziale Massnahmen aus, um das Wohlwollen der lokalen Bevölkerung zu gewinnen. Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und steigende Preise für illegale Drogen wie Kokain und Heroin können den Beitritt zu einem Drogenkartell immer attraktiver machen”, heisst es im Bericht.

Les #FDOExterner Link doivent désormais s'attaquer au noyau dur du crime organisé, au lieu de cibles faciles comme les dealers de rue, selon la @globalcdpExterner Link. Débat en direct dans 15 minutes sur https://t.co/9LkI4ZFWFYExterner Link. La Commission répondra aux questions du public par chat.

— GCDP (@globalcdp) May 7, 2020Externer Link

Zeit drängt

Der Bericht stammt von der Global Commission on Drug Policy (GCDP). Die Weltkommission für Drogenpolitik ist seit 2011 mit herausragenden Persönlichkeiten besetzt. Sie sollen sowohl die Staaten als auch die internationalen Organisationen dazu auffordern, den von den USA Anfang der 1970er-Jahre verordneten “Krieg gegen Drogen” grundlegend neu auszurichten.

“In nur zehn Jahren sind Hunderttausende von Menschen als ‘Kollateralschaden’ dieser Prohibition gestorben. Sie stellen die Kosten einer Politik dar, die kriminelle Organisationen nur bereichert und gestärkt, Korruption und Geldwäsche angeheizt und zur Zunahme des Menschenhandels (…) beigetragen hat”, schreibt Ruth Dreifuss in der Präambel des Berichts, der auf die organisierte Kriminalität fokussiert. Dreifuss ist ehemalige Bundesrätin und aktuelle Vorsitzende dieser UNO-Kommission.

“Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption sind die beiden wichtigsten Instrumente, auf die der Fokus gelegt werden muss”, sagt Ruth Dreifuss gegenüber swissinfo.ch. 

Sie sieht auch die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für internationale Antworten: “Internationale Zusammenarbeit ist nicht genug. Alles ist sehr fragmentiert. Die vielen Organisationen, die sich mit internationaler Kriminalität befassen, sollten viel enger zusammenarbeiten”. Die Drogenkartellen nützen diese Schwächen weithin aus, um Gesetze und Massnahmen gegen sie zu umgehen.

Dreifuss & Co. setzen sich seit zehn Jahren für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und für die Entwicklung eines auf die Gesundheit der Drogenkonsumenten ausgerichteten Ansatzes ein. Die Arbeit trägt allmählich Früchte, sind doch immer mehr Staaten von diesem Ansatz überzeugt.

Anhaltende Blockade bei der UNO

Diese Entwicklung hat jedoch noch nicht zu einer Änderung des prohibitiven Ansatzes der UNO-Suchtstoffkommission geführt, von der die Anti-Drogenbehörde der UNO abhängig ist. “Die Situation dort ist derzeit durch zwei Lager blockiert. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem es möglich sein sollte, Gesetze und internationale Konventionen zu überarbeiten oder zu ersetzen, denn es ist klar, dass das erklärte Ziel noch lange nicht erreicht ist”, bedauert Dreifuss.

Nach Ansicht der ehemaligen Bundespräsidentin führen die auf Repression ausgerichteten Prohibitionsbefürworter einen ideologischen Kampf, in dem Drogen und ihre Konsumenten als Verkörperung des Bösen angesehen würden. 

“Diesen Regierungen zufolge müssen diese Menschen aus der Gesellschaft entfernt werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was getan werden muss, wenn wir wirklich die sozialen und gesundheitlichen Schäden des Drogenhandels bekämpfen und den Einfluss des organisierten Verbrechens eindämmen wollen”, sagt Dreifuss. 

Die Blutspur Dutertes

Eine Karikatur dieser prohibitionistischen Politik ist der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der einen totalen Krieg gegen Drogenkonsumenten und Dealer führt. In diesem wurden tausende von Menschen getötet – auf den Strassen hingerichtet von Todesschwadronen, ohne auch nur den Anschein eines strafrechtlichen Verfahrens.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht drückte Amnesty International (AI) seine Besorgnis darüber aus, dass sich Kambodscha in die gleiche Richtung bewegt: “Der Krieg gegen Drogen, den die kambodschanische Regierung in den letzten drei Jahren, kurz nach einem Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten begonnen hat, hat zu immer mehr Menschenrechtsverletzungen, gefährlich überfüllten Gefängnissen und einer sehr besorgniserregenden Gesundheitssituation geführt.” 

Die Covid-19-Pandemie habe diese angespannte Lage noch verschlimmert.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)