Erstmals schwarz-gelb-grüne Koalition in Deutschland

(Keystone-SDA) Saarbrücken – Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands ist zehn Wochen nach der Landtagswahl im Saarland perfekt. CDU, Grüne und FDP stimmten am Wochenende auf Parteitagen erwartungsgemäss für den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung.
Die Grünen billigten heute Sonntag in Spiesen mit grosser Mehrheit für das mit CDU und FDP ausgehandelte Papier. Nur 16 der rund 130 Delegierten verweigerten nach einer gut dreistündigen Debatte ihrer Parteispitze die Gefolgschaft.
Bei der FDP votierten in Heusweiler fünf der rund 270 Delegierten gegen den Vertrag, der an diesem Montag in Saarbrücken unterschrieben werden soll.
Am Dienstag stellt sich CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller im Landtag zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten – erstmals ohne absolute CDU-Mehrheit im Rücken.
Seine Partei hatte bereits am Samstag in Saarbrücken ohne Gegenstimmen den 93 Seiten starken Vertrag der drei Partner abgesegnet. Müller hatte in seiner Rede vor allem die vielen Zugeständnisse an die beiden kleineren Partner verteidigt.
“Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen”, sagte Müller vor den gut 370 Delegierten. An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen. Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen die teils deutliche Kritik.
Bei der FDP hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. “Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, und allein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertrag zugestimmt werden muss”, sagte Hartmann. Natürlich habe die FDP auch “Kröten schlucken” müssen.
Die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger- Lambert verteidigten in der Debatte die Ergebnisse der Verhandlungen und wiesen vor allem Kritik an der Entscheidung gegen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei zurück. Die Grünen hätten viele ihrer Inhalte durchsetzen können.