EU/Kommission will Mehrwertsteuer vereinfachen

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer in den europäischen Mitgliedstaaten vereinfachen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta eröffnete am Mittwoch in Brüssel die Diskussion: «Wir brauchen ein Mehrwertsteuer-System für das 21. Jahrhundert, das einfach, modern und effizient ist.» Mehr als 40 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer in der EU – zunächst in Frankreich – soll so auch Betrug und Steuerhinterziehung möglichst der Garaus gemacht werden.
Die EU-Staaten können die Mehrwertsteuer eigenständig festlegen, müssen jedoch den Mindestsatz von 15 Prozent einhalten. Daneben gibt es in den Ländern noch Ausnahmen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen mit geringeren Sätzen – diese müssen jedoch immer von der EU gebilligt werden. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da Beschlüsse schon von einem einzigen Mitgliedstaat blockiert werden können.
Die Sprecherin Semetas sagte: «Die Mitgliedstaaten, die Verbraucher, die Bürger und die Unternehmen dürfen sich jetzt über Probleme äussern, auf die sie gestossen sind, und über mögliche Lösungen.» Bis Mai kommenden Jahres würden die Reaktionen gesammelt, damit noch 2011 ein «Aktionsplan» vorgelegt werden könne.
Als Beispiele für die zu diskutierenden Fragen nannte die Sprecherin: «Wo sollten Dienstleistungen und Waren besteuert werden – da wo sie verkauft oder hergestellt werden?» Zudem sei zu klären, ob verminderte Steuersätze noch aktuell seien. Die Fragen seien offen gestellt, es solle keine Richtung vorgegeben werden.
Die Kommission begründet die Debatte mit der Komplexität des derzeitigen Systems. Diese bürde Steuerzahlern und Verwaltungen unnötige Kosten und Lasten auf und beeinträchtige den gemeinsamen Binnenmarkt.
Nach Kommissionsangaben macht die Mehrwertsteuer mehr als ein Fünftel der Staatseinnahmen aus. Vor zwei Jahren seien die Haushalte der EU-Länder mit insgesamt 862 Milliarden Euro gefüllt worden./kre cb/DP/jsl