Experten attestieren dem Thurgau ein Sparpotenzial von 90 Millionen
Eine externe Expertengruppe hat am Freitag in Frauenfeld einen Schlussbericht präsentiert, der ab 2030 jährliche Einsparungen von rund 90 Millionen Franken im Thurgauer Staatshaushalt ermöglichen soll. Der Bericht umfasst 50 Vorschläge zur Entlastung der Kantonsfinanzen.
(Keystone-SDA) Die Expertengruppe durchleuchtete sämtliche Aufgabenbereiche. Mit den nun vorgeschlagenen Massnahmen soll der Kanton durch Leistungsabbau, Kürzungen staatlicher Angebote sowie durch die Verlagerung von Kosten auf Gemeinden sparen.
So sollen beispielsweise die Schulgemeinden stärker für die Finanzierung der Sonderbeschulung verpflichtet werden. Auch bei der Energieförderung sieht die Expertengruppe ein grosses Sparpotenzial. Gesenkt werden könnten demnach auch die Beiträge des Kantons an Pflegekosten sowie an die Kantonsschulen.
Ein bunter Strauss an Sparmassnahmen
Eine Kostenreduktion könnte auch erzielt werden, indem gewisse Kantonsstrassen an die Gemeinden abgetreten werden, hält der Bericht weiter fest. Vorgesehen ist gemäss den Vorschlägen der externen Berater ferner, auf das Konvikt an der Pädagogischen Maturitätsschule in Kreuzlingen oder auf Kantonsbeiträge an überbetriebliche Kurse zu verzichten.
Diverse Massnahmen sehen auch den Verzicht auf Ausgaben für Angebote oder Beiträge im öffentlichen Verkehr vor. Zur Diskussion stehen zudem Einsparungen beim landwirtschaftlichen Kompetenzzentrum auf dem Arenenberg, bei Integrationsmassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern, bei der Berufsberatung und der Tourismusförderung. Eingestellt werden soll etwa auch das Programm Mammographiescreening zur frühzeitigen Erkennung von Brustkrebs.
Mehreinnahmen mit Geschwindigkeitsbussen
Um mehr finanzielle Mittel in die Staatskasse fliessen zu lassen, schlägt der Bericht eine Administrationsgebühr von 0,5 Prozent auf Direktzahlungen an die Landwirtschaft vor. Die bisher kostenlosen Thurgauer Museen sollen künftig Eintritt verlangen. Eine Massnahme zielt darauf, einen zusätzlichen Blitzer für Geschwindigkeitskontrollen zu beschaffen. Ausserdem sollen die Ausschüttungen der Thurgauer Kantonalbank erhöht werden.
In ihrer Analyse bemerkten die Experten, dass der Thurgau im schweizweiten Vergleich einen hohen Anteil an Pflegeheimbewohnern mit tiefer Pflegestufe aufweise. Sie halten diesbezüglich fest, dass solche Menschen zuhause statt in einer stationären Einrichtung gepflegt werden könnten.
Der Bericht, der auch eine Reduktion des Kantonsparlaments von 130 auf 100 Mitglieder vorschlägt, geht nun in eine Vernehmlassung. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden, erklärte der Thurgauer Regierungspräsident Dominik Diezi (Mitte). Es gelte dabei auch herauszufinden, was politisch machbar sei.
Kanton will strukturelles Defizit beheben
Wegen der roten Zahlen lancierte die Regierung eine Aufgaben- und Verzichtsplanung. Ziel ist es, den defizitären Staatshaushalt bis 2030 ins Gleichgewicht zu bringen.
Für die externe Beratung beschloss der Grosse Rat einen Nachtragskredit von 300’000 Franken. Das Mandat übernahmen der ZHAW-Professor für öffentliche Finanzen, Andreas Bergmann, sowie der Wirtschaftswissenschaftler Serge Gaillard, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Der Experte für öffentliche Finanzen leitete später die Fachgruppe des Bundes zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung.
Der Fokus des Berichts liege auf Aufgaben, die nicht auf Bundesgesetz, sondern auf kantonalen Gesetzen und Verordnungen gründeten, erklärte Bergmann am Freitag vor den Medien. Gaillard bemerkte, dass der Spielraum für Einsparungen im Thurgau grundsätzlich beschränkt sei. «Der Thurgau macht im Wesentlichen das, was er muss.»
Parlament lehnte Steuererhöhung ab
Der Kanton Thurgau weist ein strukturelles Defizit auf. Die Rechnung 2024 schloss mit einem Rekorddefizit von 121,7 Millionen Franken ab. Der Voranschlag für 2025 geht von einem Aufwandüberschuss von 62 Millionen Franken aus.
Eine von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung um acht Prozentpunkte lehnte das Kantonsparlament im Jahr 2024 ab. Das hätte gemäss Regierungsrat Diezi rund 60 Millionen Franken an Mehreinnahmen eingebracht.
