Fehr neuer SP-Präsident

Hans-Jürg Fehr, der neue Präsident der Schweizer Sozialdemokraten. Keystone

Der neue Präsident der SP Schweiz heisst Hans-Jürg Fehr. Der 55-jährige Schaffhauser Nationalrat und SP-Vizepräsident hat sich am ausserordentlichen Parteitag in Basel gegen seinen Mitbewerber Werner Marti durchgesetzt.

Weiter beschloss die Partei, nicht aus der Regierung auszutreten.

In der schriftlichen Abstimmung am ausserordentlichen Parteitag in Basel obsiegte Fehr mit 531 Stimmen deutlich. Werner Marti erhielt 360 Stimmen.

Fehr dankte nach seiner Wahl vor allem der zurücktretenden Parteipräsidentin Christiane Brunner für die in den vergangenen Jahren geleistet Arbeit.

Dank der abtretenden Parteiführung – der er als Vizepräsident selbst angehörte – gebe die Partei heute ein geschlosseneres Bild ab als vor vier Jahren, sagte Fehr. Diese Erneuerung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Die Sozialdemokratische Partei, die wesentliche linke Kraft in der Schweiz, müsse den Erfolg suchen, umschrieb der neue Präsident seine Vorstellungen: Die Partei solle sich auf wenige Volksabstimmungen konzentrieren und auf aussichtslose Urnengänge verzichten.

Dabei müsse sie Verbündete wie Gewerkschaften, Frauen- oder Umwelt-Organisationen suchen. “Wir sind keine Neinsagerpartei, wir machen nicht Opposition um ihrer selbst willen.”

Kämpferischer Marti

Der unterlegene Werner Marti hatte sich in seiner Rede vor den Delegierten kämpferisch gegeben: Mit der Wahl ins Parteipräsidium entscheide sich, welche Politik die SP in den nächsten Jahren und wie sie diese Politik machen wolle, sagte der 46-jährige Jurist und ehemalige Preisüberwacher.

Meinungswettbewerb innerhalb der Partei sei gut, meinte Marti. Die politische Beliebigkeit sei aber der Tod der SP. Er beurteilte auch den Zustand der Partei kritischer als Fehr: Die SP habe in den Wahlen 1999 und 2003 praktisch stagniert und auch nicht genügend die Themen bestimmen können.

Stille Wahl des Vizepräsidiums

Nicht umstritten war die Besetzung des SP-Vizepräsidiums. Für die beiden Posten lagen lediglich zwei Bewerbungen vor. Sowohl Ursula Wyss und Pierre-Yves Maillard wurden gewählt. Sie lösen in diesen Ämtern Christine Goll und den nun zum Präsidenten gewählten Hans-Jürg Fehr ab.

Die 31-jährige Ursula Wyss ist seit 1999 für den Kanton Bern im Nationalrat. Die studierte Ökonomin arbeitet als Assistentin am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern. Vor dem Parteitag machte sie sich für eine Schweiz stark, die in Europa und der Welt mitspricht.

Mit dem 35-jährigen Waadtländer Nationalrat Pierre-Yves Maillard ist auch die Romandie im SP-Präsidium vertreten.

Maillard ist beruflich Regionalsekretär der Gewerkschaft SMUV (Waadt/Freiburg). Er gilt als ein klarer Vertreter des linken Flügels. Maillard will mit seiner Kandidatur auch die Bindung zwischen Gewerkschaften und der SP verstärken.

Kein Rückzug aus der Regierung

Die Jungsozialisten stellten in Basel den Antrag, die SP solle aus der Regierung, dem Bundesrat, austreten und in die Opposition gehen.

“Wir brauchen Euch und Eure Arbeit, und wir zählen auf Euch”, entgegnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der Debatte zur Oppositionspolitik. Ihren Aufruf quittierte der Parteitag mit einer Standing Ovation.

Die neue Zusammensetzung des Bundesrates bedeute nicht, dass die Konkordanz zu Ende sei, erklärte Calmy-Rey. Das Gerede von der Alibifunktion der SP-Bundesräte sei schwer zu ertragen und schwäche sie.

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger sprach sich am SP-Parteitag gegen einen Austritt der SP aus der Landesregierung aus.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz wollte dann auch keinen Rückzug ihrer Bundesräte aus der Landesregierung. Die Delegierten verwarfen den Antrag der Jungsozialisten mit grosser Mehrheit. Doch will die SP auf allen politischen Ebenen Opposition betreiben.

Wohlwollen von der Konkurrenz

Die Wahl von Hans-Jürg Fehr zum neuen SP-Präsidenten stösst bei den übrigen Bundesratsparteien und beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund auf Wohlwollen und Zustimmung.

CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard freut sich auf die Zusammenarbeit mit Hans-Jürg Fehr. Sie schätze am neuen SP-Präsidenten, dass er ein guter Teamplayer sei und pragmatisch vorgehe.

Die Wahl von Fehr sei zu erwarten gewesen, sagt SVP-Präsident Ueli Maurer. Mit Fehr werde es keine Probleme geben, man könne problemlos mit ihm zusammenarbeiten.

Mit Fehr habe sich die SP für die Kontinuität entscheiden, sagt FDP-Generalsekretär Guido Schommer. Man müsse nun schauen, ob es Fehr gelinge, den “militanten” Westschweizer Flügel mit dem gemässigten Deutschweizer Flügel zu verbinden.

Hans-Jürg Fehr sei ein geeigneter Präsident für die SP und man werde gut mit ihm zusammen arbeiten können, sagt Pietro Cavadini, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Der Schweizer Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse wollte sich zur Wahl des neuen SP-Präsidenten nicht äussern.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Name: Hans-Jürg Fehr
Jahrgang: 1948
Zivilstand: verheiratet mit Susi Baerlocher
Bürgerort: Rheinklingen/TG
Wohnort: Schaffhausen
Ausbildung: lic. phil. I (Historiker)
Berufe: Mittelschullehrer, Redaktor, Verlagsleiter
Partei: Mitglied der SP seit 1977
Präsident Sektion Stadt Schaffhausen 1981 – 1989
Mitglied Vorstand SP Kt. SH seit 1985
Vizepräsident der SP Schweiz seit 2000
Seit 06. März 2004 Präsident der SP Schweiz