Gegen Schadens-Finanzierung und Schad-Stoffe

Schon vor einigen Jahren wurde PCB in der Schweiz unter grössten Sicherheitsvorkehrungen entsorgt. Keystone

Die Schweiz will gegen die Finanzierung von internationalem Terrorismus kämpfen und sie will auf UNO-Ebene bei der Eliminierung von schwer abbaubaren Schadstoffen mithelfen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch (16.05) entschieden, ein UNO-Übereinkommen gegen Terrorismus-Finanzierung zu unterzeichnen. Das Übereinkommen erfasst eine solche Finanzierung als eigenständiges Delikt. Eine Bestrafung ist demnach auch dann möglich, wenn der Terrorakt nicht ausgeführt wird.

Das Vertragswerk will auch die internationale Zusammenarbeit fördern und bereits die Vorbereitung finanzieller Aktivitäten zu Gunsten des Terrorismus vereiteln.

Das Übereinkommen wurde am 9. Dezember 1999 von der UNO- Generalversammlung verabschiedet. Es liegt bis Ende Dezember dieses Jahres in New York zur Unterzeichnung auf. 42 Staaten haben es bisher unterzeichnet, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die USA.

Gegen schwer abbaubare Schadstoffe

Im weiteren will die Schweiz bei der Eliminierung von zwölf gefährlichen Pestiziden und Industrie-Chemikalien mithelfen. Der Bundesrat hat der UNO-Konvention über den Umgang mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) zugestimmt.

Die zwölf POP, das so genannt «dreckige Dutzend», sind kaum abbaubar und reichern sich im Fettgewebe von Tier und Mensch an, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt.

Mit Ausnahme des Stoffes DDT sollen alle unter die Konvention fallenden Stoffe in naher Zukunft nicht mehr produziert und verwendet werden. In der Schweiz und den meisten anderen Industrieländern sind die POP bereits durch andere Stoffe ersetzt worden und verboten. In Entwicklungsländern hingegen werden sie zum Teil immer noch verwendet.

Das «dreckige Dutzend» setzt sich zusammen aus den Pestiziden Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Mirex und Toxaphen, die Industriechemikalien PCB und Hexachlorbenzol sowie die Verbrennungs- und Nebenprodukte chlorierte Dioxine und Furane.

swissinfo und Agenturen