Parallelimporte bleiben weiter draussen

Der Nationalrat will die Grenze für Parallelimporte nicht öffnen: Die grosse Kammer hat eine Lockerung der Importregeln für patentgeschützte Produkte abgelehnt.

Das Nein zur Öffnung des Schweizer Marktes für billigere Produkte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) kam auf Antrag der bürgerlichen Parteien Freisinn (FDP) und Schweizerische Volkspartei (SVP) zustande.

Damit wehrte der Rat – wenn auch nur mit fünf Stimmen Unterschied – einen weiteren Angriff der Linken auf die Hochpreisinsel Schweiz ab. Fielen die Importschranken für patentgeschützte Produkte, müsste eine Schwächung des Arbeits- und Forschungsstandorts Schweiz befürchtet werden, argumentierten Vertreter von FDP und SVP.

Mit ihrem Entscheid folgte die Parlamentskammer der Schweizer Regierung, die ebenfalls gegen eine Marktöffnung plädierte.

Konsumentenschützer wollen weiter für die Öffnung der Zollschranken für patentgeschützte Produkte kämpfen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kündigte an, mit einer Initiative den Druck zu erhöhen.