Schweiz hilft bei Entschuldung ärmster Länder
Die Schweizer Regierung hat 33 Millionen Franken für die Entschuldungs-Initiative der Weltbank bewilligt. Damit soll ein Beitrag zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt geleistet werden.
Die Mittel dienen einer ersten, zweijährigen Phase der Initiative. Über den finanziellen Beitrag für eine zweite, achtjährige Phase, will der Bundesrat später entscheiden.
Im Juni 2005 beschlossen die wichtigsten Industrieländer und Russland (G-8), die Schulden der ärmsten Entwicklungsländer bei der Weltbank-Tochter IDA (Internationale Entwicklungsorganisation), beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (ADF) vollumfänglich zu streichen.
Der Schuldenerlass – es geht allein bei der Weltbank um 37 Mrd. Dollar über 40 Jahre – soll den ärmsten Ländern Spielraum verschaffen, um sich auf die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftlich-soziale Entwicklung zu konzentrieren. Die Initiative der G-8 wird von der internationalen Geber-Gemeinschaft mitgetragen.
Für die Entschuldung bei IDA und ADF in einer ersten Phase (2006-2007) hat der Bundesrat nun 32,54 Mio. Franken freigegeben. Damit wird teilweise kompensiert, dass den beiden Entwicklungsbanken finanzielle Rückflüsse entgehen, die sie wiederum für Programme in den ärmsten Ländern einsetzen könnten.
Schwerpunkt Afrika
Die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank werden so weiterhin armen reformorientierten Entwicklungsländern Kredite zu günstigen Bedingungen gewähren können. Von den 39 Ländern, die für die Entschuldung in Frage kommen, liegen 33 in Afrika, die übrigen in Lateinamerika oder Asien.
Vom Schweizer Beitrag sind 28 Millionen im Budget für multilaterale Finanzhilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) eingestellt und 5 Millionen im Budget des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).
Die Beiträge für eine zweite Phase (2008-2015) werden Bundesrat und Parlament später mit einem separaten Rahmenkredit festlegen.
Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat für die Entschuldungsinitiative bereits 77 Mio. Franken umgewandelt, die zuvor ans Zinsverbilligungskonto des Internationalen Währungsfonds bezahlt wurden. Dies deckt einen Teil der Kosten, die dem IWF durch den Schuldenerlass entstehen.
swissinfo und Agenturen
Die Weltbank ist eine gemeinsame Finanzierungs- und Entwicklungseinrichtung von 184 Staaten, die je nach Wirtschaftskraft ein sehr unterschiedliches Stimmrecht haben.
Die USA verfügen über 16,41% des Stimmrechts, Deutschland über 4,49%.
Die Schweiz befindet sich in einer Stimmrechtsgruppe mit Aserbaidschan, Kirgisien, Polen, Serbien-Montenegro, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, die 2,97% des Stimmrechts hält.
Die Weltbank stellt jedes Jahr Kredite von etwa 20 Mrd. Dollar für Projekte und Programme in den ärmeren Ländern der Welt zur Verfügung.
Die Afrikanische Entwicklungsbank wurde 1964 als Beitrag zur Entwicklung im afrikanischen Kontinent gegründet.
Sie ist die einzige multilaterale Bank, bei der die Länder, welche die Kredite aufnehmen, gleichzeitig den grössten Teil der Aktien (60%) halten.
Die ADF gilt als wichtigste multilaterale Institution in Afrika und vergibt Darlehen in der Höhe von mehr als 2 Mrd. Dollar jährlich.
Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der ADF und ebenfalls Mitglied des Afrikanischen Entwicklungsfonds seit dessen Gründung im Jahr 1973.
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