Solidaritäts-Stiftung: Helvetischer Kompromiss

"Mit wenig Geld lässt sich leichter haushalten." - Finanzminister Villiger über die Verteil-Diskussion der Goldreserve. Keystone

Das überschüssige Gold der Nationalbank soll zu gleichen Teilen den Kantonen, den Renterinnen und Rentnern und der Solidaritäts-Stiftung zukommen. Der Vorschlag, nur die Alters- und Hinterlassenen-Vorsorge (AHV) profitieren zu lassen, fand in der Kleinen Kammer keinen Rückhalt.

1’300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank, ein Teil der Währungsreserven, sollen verkauft werden, da sie zur Wechselkurs-Beeinflussung nicht mehr notwendig sind. Vom Ertrag würden Kantone, Alte und Junge gleichermassen profitieren.

Vreni Spoerry (FDP/ZH) verglich die Goldreserven mit einem grossen Los, das eine wohlhabende Person gezogen habe. In einer solchen Situation werde erwartet, dass auch die weniger Privilegierten etwas davon erhielten. Mit der Stiftung könne die humanitäre Tradition der Schweiz weitergetragen werden.

Die Solidaritätsstiftung sei vom Bundesrat unter erpresserischen Einwirkungen ausgeklügelt worden, entgegnete Maximilian Reimann (SVP/AG). Die Drahtzieher sässen an der amerikanischen Ostküste und hiessen D’Amato, Bronfmann und Eizenstat. Nun warte die halbe Welt darauf, dass sich die Schweiz von ihrer angeblichen Schuld freikaufe.

Da die Stiftungsidee mitten in den Diskussionen um namenlose Konti, Raubgold und Verfehlungen der Schweiz während des 2. Weltkrieges lanciert worden war, wurde der Vorschlag des Bundesrates vor allem von der Rechtsopposition unter SVP-Nationalrat Christoph Blocher als Reaktion auf Vorwürfe aus den USA kritisiert.

Doch selbst wenn die Idee aus dieser Zeit stammt, soll sie in die Zukunft hinein wirken und nicht in die Vergangenheit, so der Gedanke hinter der Stiftung. Zeichen dafür ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates: Die Mehrheit soll über 40-jährig sein.

Aus der Kasse der Stiftung sollen auch keine Wiedergutmachungen finanziert werden. Zweck der Stiftung sei vielmehr, die Solidarität im In- und Ausland zu stärken. Leitgedanke sei die Prävention. Armut und Gewalt sollen verhindert werden. Ziel könne beispielsweise sein, Kinderlähmung auszurotten, war im Rat zu hören.

Das unter dem Namen «Goldinitiative» bekannte Begehren der Schweizerischen Volkspartei SVP hatte in der Kleinen Kammer keine Chance. Mit dem Ertrag aus dem Goldverkauf liessen sich die Finanzierungs-Probleme der AHV nicht lösen, das Geld reiche gerade mal für acht Monate, wurde argumentiert. Die Goldinitiative wollte den gesamten Verkaufs-Ertrag der AHV zufliessen lassen.

Die erste Hürde ist mit dem Entscheid des Ständerates genommen. Die Kleine Kammer hat die Stiftungsidee unterstützt und einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Die nächste Hürde wird nun die Grosse Kammer, der Nationalrat. Auch diese scheint überwindbar. Am schwierigsten dürfte die Volksabstimmung sein. Vor dem Urnengang muss das Schweizer Volk von Sinn und Zweck der Solidaritätsstiftung überzeugt werden – Solidarität gegen innen und aussen.

Rebecca Vermot