WTO Genf: NGOs fordern ungehinderten Zugang zu Medikamenten
Die Pharmaindustrie ist gegen eine Revision des Abkommens über den Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS). Mehrere NGOs fordern in Genf eine flexible Handhabung des Abkommens, damit der Zugang zu Medikamenten nicht behindert wird.
Die Welthandelsorganisation (WTO) debattiert am Mittwoch (20.06.) an einer Sondersitzung über das TRIPS-Abkommen und den Zugang zu Medikamenten. Nach Angaben eines WTO-Sprechers könnte an der WTO- Ministerkonferenz im November in Katar eine Überarbeitung und Präzisierung des TRIPS-Abkommens entschieden werden.
«Revision nicht gerechtfertigt»
Eine Revision des TRIPS-Abkommens sei nicht gerechtfertigt, sagte Harvey Bale, Generaldirektor der Internationalen Föderation der Pharmaindustrie (IFPMA) am Dienstag in Genf. Das Abkommen sei flexibel bei nationalen Notsituationen und behindere den Zugang zu Medikamenten nicht.
Hindernisse dafür seien weniger die Preise, sondern die mangelnde Infrastruktur des Gesundheitswesens armer Länder, betonte er. Das TRIPS-Abkommen müsse eingehalten werden, um die Entwicklung neuer Medikamente zu schützen.
«Medikamente gehören nicht ins TRIPS-Abkommen»
Für Ellen t’Hoen von Médecins sans frontières (MSF) war es ein Fehler, die Medikamente in das TRIPS-Abkommen zu integrieren wie irgend ein anderes Produkt. Die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) MSF, Oxfam und Third World Network fordern, dass die im TRIPS-Abkommen vorgesehenen Schutzmassnahmen bei Notsituationen im Bereich des Gesundheitswesens verbessert werden.
Die Regierungen müssten das Recht haben, im Interesse ihres Gesundheitswesens keine Rücksicht auf Patente nehmen zu müssen. Rund hundert NGOs forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Regierungen müssten sogenannte Zwangslizenzen vergeben können. Diese erlauben die lokale Herstellung von MedikamenteImport von Generika.
Die US-Regierung hatte im Januar beim Schiedsgericht der WTO eine Klage gegen Brasilien eingereicht. Brasilien hatte ein Gesetz erlassen, das ermöglicht, billigere Aids-Medikamente lokal herzustellen.
swissinfo und Agenturen
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